Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 20.05.2011
Pressemitteilung vom: 20.05.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen und wollen dazu Gesetzesvorschläge erarbeiten. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: ...
[DIE LINKE - 20.05.2011] Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden
Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen und wollen dazu Gesetzesvorschläge erarbeiten. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die so genannte Klageflut bei Hartz IV ist Ausdruck eines Gesetzes, was Armut und Ausgrenzung verursacht, nicht verfassungskonform und außerdem auch handwerklicher Pfusch ist. Darüber hinaus werden massenhaft rechtswidrige Bescheide von den Hartz-IV-Behörden ausgestellt.
2010 wurden 34,6 Prozent der Widersprüche zumindest teilweise zugunsten der Hartz-IV-Beziehenden entschieden. 45,3 Prozent der Klagen waren ein Erfolg für die Klägerinnen und Kläger mit Hartz-IV-Bezug. Bei Widersprüchen gegen die Sanktionen bei Hartz IV wurden 42,1 Prozent zumindest teilweise zugunsten der Hartz-IV-Beziehenden entschieden.
Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV waren sogar zu 60 Prozent für die Betroffenen erfolgreich.
Die Klageflut bei Hartz IV ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV abgeschafft wird. Sanktionen sind grundrechtswidrig und gehören sofort komplett gestrichen. Das entlastet Gerichte und schützt Bedürftige vor existenziellen Gefährdungen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen und wollen dazu Gesetzesvorschläge erarbeiten. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die so genannte Klageflut bei Hartz IV ist Ausdruck eines Gesetzes, was Armut und Ausgrenzung verursacht, nicht verfassungskonform und außerdem auch handwerklicher Pfusch ist. Darüber hinaus werden massenhaft rechtswidrige Bescheide von den Hartz-IV-Behörden ausgestellt.
2010 wurden 34,6 Prozent der Widersprüche zumindest teilweise zugunsten der Hartz-IV-Beziehenden entschieden. 45,3 Prozent der Klagen waren ein Erfolg für die Klägerinnen und Kläger mit Hartz-IV-Bezug. Bei Widersprüchen gegen die Sanktionen bei Hartz IV wurden 42,1 Prozent zumindest teilweise zugunsten der Hartz-IV-Beziehenden entschieden.
Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV waren sogar zu 60 Prozent für die Betroffenen erfolgreich.
Die Klageflut bei Hartz IV ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV abgeschafft wird. Sanktionen sind grundrechtswidrig und gehören sofort komplett gestrichen. Das entlastet Gerichte und schützt Bedürftige vor existenziellen Gefährdungen.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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