'Arabischer Fruehling': Die USA handeln, Europa zaudert
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.05.2011
Pressemitteilung vom: 20.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Rede von US-Praesident Obama zur Lage im Nahen Osten und in Nordafrika erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Barack Obama hat ein wichtiges Signal zur Unterstuetzung der Freiheitsbewegungen in ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.05.2011] "Arabischer Fruehling": Die USA handeln, Europa zaudert
Zur Rede von US-Praesident Obama zur Lage im Nahen Osten und in Nordafrika erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Barack Obama hat ein wichtiges Signal zur Unterstuetzung der Freiheitsbewegungen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten gegeben: Schuldenerlass, Geld fuer Bildung und Jobs.
Sollten Obamas Ankuendigungen umgesetzt werden, koennte dies den in die Defensive gedraengten Protestbewegungen moeglicherweise zu neuem Schwung verhelfen.
Gerade jetzt kommt es darauf an, dass der "arabische Fruehling" nicht versandet. Eine Renaissance autokratischer Regime waere ein fatales Signal fuer alle Freiheitsbewegungen in der Region.
Deutschland und Europa haben sich bislang nur zoegerlich zu einer aktiven Unterstuetzung der Demokratiebewegungen durchringen koennen. Mehr Entschlossenheit und tatkraeftigeres Engagement waeren dringend erforderlich.
Obamas Ankuendigungen zur Ueberwindung des israelisch-palaestinensischen Konflikts machen deutlich, dass die USA an der Zwei-Staaten-Loesung festhalten. Dies ist vor dem heutigen Auftritt von Ministerpraesident Netanyahu ein wichtiges Signal.
Israel und die Palaestinenser muessen alles daran setzen, den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Andernfalls droht eine erneute Zuspitzung der Lage, wie wir sie andeutungsweise bereits vor einigen Tagen an der israelisch-syrischen Grenze beobachten konnten.
Das Zeitfenster, in dem auf dem Verhandlungsweg Loesungen gefunden werden koennen, droht sich allmaehlich wieder zu schliessen. Eine dritte Intifada waere aber das Letzte, was den Palaestinensern helfen und Israels Sicherheit staerken wuerde.
Aus Berlin ist hierzu nicht viel zu hoeren. Vermutlich interessiert sich in der Welt auch niemand wirklich dafuer, was Aussenminister Westerwelle zu diesem Konflikt denkt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Rede von US-Praesident Obama zur Lage im Nahen Osten und in Nordafrika erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Barack Obama hat ein wichtiges Signal zur Unterstuetzung der Freiheitsbewegungen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten gegeben: Schuldenerlass, Geld fuer Bildung und Jobs.
Sollten Obamas Ankuendigungen umgesetzt werden, koennte dies den in die Defensive gedraengten Protestbewegungen moeglicherweise zu neuem Schwung verhelfen.
Gerade jetzt kommt es darauf an, dass der "arabische Fruehling" nicht versandet. Eine Renaissance autokratischer Regime waere ein fatales Signal fuer alle Freiheitsbewegungen in der Region.
Deutschland und Europa haben sich bislang nur zoegerlich zu einer aktiven Unterstuetzung der Demokratiebewegungen durchringen koennen. Mehr Entschlossenheit und tatkraeftigeres Engagement waeren dringend erforderlich.
Obamas Ankuendigungen zur Ueberwindung des israelisch-palaestinensischen Konflikts machen deutlich, dass die USA an der Zwei-Staaten-Loesung festhalten. Dies ist vor dem heutigen Auftritt von Ministerpraesident Netanyahu ein wichtiges Signal.
Israel und die Palaestinenser muessen alles daran setzen, den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Andernfalls droht eine erneute Zuspitzung der Lage, wie wir sie andeutungsweise bereits vor einigen Tagen an der israelisch-syrischen Grenze beobachten konnten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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