STINNER: Europa muss Obamas Rede mit konkreten Inhalten füllen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.05.2011
Pressemitteilung vom: 20.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Rede von Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Rede Obamas macht zu Recht deutlich, dass Freiheit und Reformen für die ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.05.2011] STINNER: Europa muss Obamas Rede mit konkreten Inhalten füllen
BERLIN. Zur Rede von Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Rede Obamas macht zu Recht deutlich, dass Freiheit und Reformen für die arabische Welt in erster Linie Sache der arabischen Bevölkerung selber ist. Deshalb ist es ja so wichtig, dass ihnen der eigenständige Charakter nicht genommen wird. Die USA und Europa können diesen Prozess nur unterstützen, aber nicht steuern.
Trotzdem bleiben die Vereinigten Staaten als politischer Akteur für Fortschritte in der Region unverzichtbar. Die Rede hat jedoch auch deutlich gemacht, dass die USA alleine nicht ausreichen. Für den dauerhaften Erfolg des Umbruchs ist die wichtigste Voraussetzung, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Gang kommt. Und hier ist Europa als engster Nachbar und größter Wirtschaftspartner unverzichtbar.
Die konkreten Vorschläge, die Außenminister Westerwelle gemacht hat, von Handelserleichterungen über Entwicklungsprojekte bis zur verstärkten Förderung konkreter Investitionsprojekte wie Desertec, füllen die Leerstellen auf, die Obamas Rede in diesem Bereich enthalten hat. Hier muss jetzt in der EU schnell gehandelt werden.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Rede von Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Rede Obamas macht zu Recht deutlich, dass Freiheit und Reformen für die arabische Welt in erster Linie Sache der arabischen Bevölkerung selber ist. Deshalb ist es ja so wichtig, dass ihnen der eigenständige Charakter nicht genommen wird. Die USA und Europa können diesen Prozess nur unterstützen, aber nicht steuern.
Trotzdem bleiben die Vereinigten Staaten als politischer Akteur für Fortschritte in der Region unverzichtbar. Die Rede hat jedoch auch deutlich gemacht, dass die USA alleine nicht ausreichen. Für den dauerhaften Erfolg des Umbruchs ist die wichtigste Voraussetzung, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Gang kommt. Und hier ist Europa als engster Nachbar und größter Wirtschaftspartner unverzichtbar.
Die konkreten Vorschläge, die Außenminister Westerwelle gemacht hat, von Handelserleichterungen über Entwicklungsprojekte bis zur verstärkten Förderung konkreter Investitionsprojekte wie Desertec, füllen die Leerstellen auf, die Obamas Rede in diesem Bereich enthalten hat. Hier muss jetzt in der EU schnell gehandelt werden.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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