Warnschuss-Arrest überflüssig
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 20.05.2011
Pressemitteilung vom: 20.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die aktuelle Kriminalitätsstatistik taugt nicht als Argument für den Warnschuss-Arrest", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die wieder aufkeimende Debatte über die Bekämpfung der Jugendkriminalität vor ...
[Die Linke. im Bundestag - 20.05.2011] Warnschuss-Arrest überflüssig
"Die aktuelle Kriminalitätsstatistik taugt nicht als Argument für den Warnschuss-Arrest", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die wieder aufkeimende Debatte über die Bekämpfung der Jugendkriminalität vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2010. Die Abgeordnete weiter:
"Nach den nun vorliegenden Zahlen hat die Kriminalität unter Jugendlichen am stärksten abgenommen. Das gilt auch für Gewaltkriminalität. Ein Festhalten am Warnschuss-Arrest ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwechselt Freiheitsentzug notorisch mit Erziehung und Gewaltprävention. Unter Experten ist aber unumstritten, dass in Jugendhaftanstalten überhaupt erst das kriminelle Milieu geschaffen wird, das anschließend Polizei und Staatsanwaltschaften auf Trab hält. Statt Friedrichs Law-and-Order-Fantasien sollte deshalb der Resozialisierungsgedanke wieder im Vordergrund stehen. Das aber kostet Geld, das der Bundesinnenminister offenbar lieber in Überwachungsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Ausbau der Videoüberwachung investieren will. Diese Politik lehnt DIE LINKE weiterhin entschieden ab."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die aktuelle Kriminalitätsstatistik taugt nicht als Argument für den Warnschuss-Arrest", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die wieder aufkeimende Debatte über die Bekämpfung der Jugendkriminalität vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2010. Die Abgeordnete weiter:
"Nach den nun vorliegenden Zahlen hat die Kriminalität unter Jugendlichen am stärksten abgenommen. Das gilt auch für Gewaltkriminalität. Ein Festhalten am Warnschuss-Arrest ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwechselt Freiheitsentzug notorisch mit Erziehung und Gewaltprävention. Unter Experten ist aber unumstritten, dass in Jugendhaftanstalten überhaupt erst das kriminelle Milieu geschaffen wird, das anschließend Polizei und Staatsanwaltschaften auf Trab hält. Statt Friedrichs Law-and-Order-Fantasien sollte deshalb der Resozialisierungsgedanke wieder im Vordergrund stehen. Das aber kostet Geld, das der Bundesinnenminister offenbar lieber in Überwachungsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung oder den Ausbau der Videoüberwachung investieren will. Diese Politik lehnt DIE LINKE weiterhin entschieden ab."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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