Schulz: Jetzt substantielle Fortschritte für Frieden im Nahen Osten notwendig
- Pressemitteilung der Firma SPD, 20.05.2011
Pressemitteilung vom: 20.05.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Rede des US-Präsidenten Obama zu den arabischen Revolutionen und zur Lage im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik: Der ...
[SPD - 20.05.2011] Schulz: Jetzt substantielle Fortschritte für Frieden im Nahen Osten notwendig
Zur Rede des US-Präsidenten Obama zu den arabischen Revolutionen und zur Lage im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, im SPD-Präsidium zuständig für Außenpolitik:
Der "arabische Frühling" hat eine Dynamik für Wandel und Demokratie in Nordafrika und im Nahen Osten entfacht, die Chancen auch für eine Neubelebung des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern bietet.
Die zurückliegende Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas ist ein hoffnungsvoller erster Schritt und eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Region. Jetzt ist auch die israelische Regierung dringend gefordert, ihrerseits substanzielle Schritte zur Neubelebung des Friedensprozesses zu machen. Es ist ein wichtiges Signal, dass US-Präsident Obama dies in seiner gestrigen Rede ebenfalls nachdrücklich eingefordert hat.
Indem sich Präsident Obama zudem klar zum Ziel einer umfassenden Zwei-Staaten-Lösung bekannt und zugleich deutlich gemacht hat, dass bei den Verhandlungen über die Grenzen von Israel und eines künftigen palästinensischen Staates die Linien von 1967 als Basis dienen sollen, hat er einen dringend notwendigen Impuls gegeben und den Weg zu einer fairen Friedenslösung aufgezeigt. Klar ist zugleich, dass jede Friedenslösung das Existenzrecht Israels voll garantieren muss.
Die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union, Israel ebenso wie die Palästinenser dürfen jetzt die sich bietende Chance nicht verstreichen lassen. Statt vorschneller einseitiger Festlegungen ist auf allen Seiten Mut und die Bereitschaft gefragt, ernsthaft und entschlossen darüber zu verhandeln, wie eine dauerhafte und umfassende Friedenslösung erreicht werden kann.
Präsident Obama hat darüber hinaus deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die vielen Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten, die für einen demokratischen Wandel in ihren Ländern kämpfen und eintreten, umfassend in ihrem mutigen Einsatz zu unterstützen. Diese Botschaft muss auch Europa noch stärker als bisher an die Menschen in der Region aussenden und durch umfassende Hilfsangebote und Unterstützung praktisch untermauern.
Der "arabische Frühling" ist eine historische Chance, ein neues Kapitel von Demokratie und Freiheit in der Welt einzuläuten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Der "arabische Frühling" hat eine Dynamik für Wandel und Demokratie in Nordafrika und im Nahen Osten entfacht, die Chancen auch für eine Neubelebung des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern bietet.
Die zurückliegende Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas ist ein hoffnungsvoller erster Schritt und eine wichtige Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Region. Jetzt ist auch die israelische Regierung dringend gefordert, ihrerseits substanzielle Schritte zur Neubelebung des Friedensprozesses zu machen. Es ist ein wichtiges Signal, dass US-Präsident Obama dies in seiner gestrigen Rede ebenfalls nachdrücklich eingefordert hat.
Indem sich Präsident Obama zudem klar zum Ziel einer umfassenden Zwei-Staaten-Lösung bekannt und zugleich deutlich gemacht hat, dass bei den Verhandlungen über die Grenzen von Israel und eines künftigen palästinensischen Staates die Linien von 1967 als Basis dienen sollen, hat er einen dringend notwendigen Impuls gegeben und den Weg zu einer fairen Friedenslösung aufgezeigt. Klar ist zugleich, dass jede Friedenslösung das Existenzrecht Israels voll garantieren muss.
Die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union, Israel ebenso wie die Palästinenser dürfen jetzt die sich bietende Chance nicht verstreichen lassen. Statt vorschneller einseitiger Festlegungen ist auf allen Seiten Mut und die Bereitschaft gefragt, ernsthaft und entschlossen darüber zu verhandeln, wie eine dauerhafte und umfassende Friedenslösung erreicht werden kann.
Präsident Obama hat darüber hinaus deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die vielen Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten, die für einen demokratischen Wandel in ihren Ländern kämpfen und eintreten, umfassend in ihrem mutigen Einsatz zu unterstützen. Diese Botschaft muss auch Europa noch stärker als bisher an die Menschen in der Region aussenden und durch umfassende Hilfsangebote und Unterstützung praktisch untermauern.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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