PILTZ: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.05.2011
Pressemitteilung vom: 20.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Es ist erfreulich, dass die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland weiter ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.05.2011] PILTZ: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat
BERLIN. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Es ist erfreulich, dass die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland weiter rückläufig ist und zugleich die Aufklärungsrate erneut einen Höchststand erreicht hat. Die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland zahlt sich aus.
Zugleich zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, dass die Stärkung der IT-Kompetenz und eine adäquate Ausstattung der Polizei im Bereich der neuen Medien nach wie vor eine vordringliche Aufgabe ist. Neue Medien gehören längst zum Alltag der meisten Menschen in Deutschland. Die Kehrseite der Medaille ist, dass Kriminalität wie Betrug nicht nur an der Ladentheke, sondern auch im Internet stattfindet.
Die FDP-Bundestagsfraktion hält es für sinnvoll, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktdezernate bei der Polizei für den Bereich Ermittlungen im Internet zu nutzen, wie dies in einigen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 zeigt, dass unser Rechtsstaat gut aufgestellt ist, um Kriminalität zu begegnen. Auf diesem Wege weiterzugehen und durch eine angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal und Sachmitteln neuen Herausforderungen zu begegnen, damit Recht und Gesetz im Rahmen bestehender Gesetze durchgesetzt werden können, ist und bleibt zentrales Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Es ist erfreulich, dass die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland weiter rückläufig ist und zugleich die Aufklärungsrate erneut einen Höchststand erreicht hat. Die hervorragende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland zahlt sich aus.
Zugleich zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, dass die Stärkung der IT-Kompetenz und eine adäquate Ausstattung der Polizei im Bereich der neuen Medien nach wie vor eine vordringliche Aufgabe ist. Neue Medien gehören längst zum Alltag der meisten Menschen in Deutschland. Die Kehrseite der Medaille ist, dass Kriminalität wie Betrug nicht nur an der Ladentheke, sondern auch im Internet stattfindet.
Die FDP-Bundestagsfraktion hält es für sinnvoll, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Schwerpunktdezernate bei der Polizei für den Bereich Ermittlungen im Internet zu nutzen, wie dies in einigen Ländern bereits erfolgreich praktiziert wird.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 zeigt, dass unser Rechtsstaat gut aufgestellt ist, um Kriminalität zu begegnen. Auf diesem Wege weiterzugehen und durch eine angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal und Sachmitteln neuen Herausforderungen zu begegnen, damit Recht und Gesetz im Rahmen bestehender Gesetze durchgesetzt werden können, ist und bleibt zentrales Anliegen der FDP-Bundestagsfraktion.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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