"CO2-Steuer" vernichtet Industrie und Wohlstand

[NAEB Stromverbraucherschutz e.V. - 19.09.2023] NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]
NAEB 2318 am 17. September 2023

Diese "CO2-Steuer", indoktrinierend [3] auch als CO2-Abgabe und als CO2-Kosten für CO2-Emissionen aus Kohlenwasserstoffbrennstoffen bezeichnet, steigt ständig weiter durch die absichtliche Verknappung der zulässigen Emissionen bei Strom, Zement und durch Erhöhung des CO2-Preises bei Brennstoffen und Treibstoffen. Wohlstandsverluste und Abwanderung der Industrie sind die Folge. Das "Heizungsgesetz" verstärkt diesen Prozess.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, verlangt, die Heizungen auf "grüne" Energieträger umzustellen. Darunter wird die Energie aus Wind und Sonne verstanden. In 114 Paragrafen und 11 Anlagen wird detailliert vorgeschrieben, was beim Heizen noch erlaubt ist. Wer die Vorschriften verletzt, dem drohen in § 108 Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Dieses Gesetz wurde von der Lobby-Organisation Agora-Energiewende ausgearbeitet unter der Führung von Patrik Graichen, den Wirtschaftsminister Habeck zum Staatssekretär ernannt hatte und dann wegen Vetternwirtschaft entlassen musste. Die Selbstdarstellung von Agora Energiewende lautet: "Als unabhängiges Denk- und Politiklabor haben wir uns den Klima- und Energiezielen verschrieben, die von der europäischen und deutschen Politik beschlossen wurden." Die mehr als 80 Mitarbeiter dieses gemeinnützigen Vereins werden vorwiegend von amerikanischen und deutschen Stiftungen und zusätzlich vom deutschen Steuerzahler mit ca. 18 Millionen Euro/Jahr finanziert.

Kosten und Folgen des Heizungsgesetzes
Die Richtkosten für die Heizungsumstellung und Wärmedämmung nach dem Gebäudeenergiegesetz liegen bei 50.000 Euro je Wohnung und 100.000 für ein Einfamilienhaus. Um diese Kosten erhöhen sich auch Neubauten. Die Folgen sind:

1. Viele Hausbesitzer verfügen über keine solch hohen Summen. Sie müssen ihr Eigentum verkaufen. Bei dem dann vorliegenden Überangebot sinken die Preise. Immobilienhaie machen ein Schnäppchen, während die Hausbesitzer ihr Vermögen verlieren und bei steigenden Mieten zu Sozialhilfeempfängern werden.
2. Die hohen Umstellkosten treiben die Mieten auf monatlich 15 Euro/Quadratmeter und mehr hoch. Solche Mieten können die wenigsten Arbeitnehmer und nur wenige Rentner aufbringen. Auch sind keine staatlichen Zuschüsse in der benötigten Höhe verfügbar. Als Ausweg wird dann die derzeitige grünlinke Regierung eine obere Mietpreisgrenze einführen, die dem Hausbesitzer keine Rendite mehr lässt. Damit fehlt Geld für die Bauerhaltung. Die Immobilien verfallen. DDR-Verhältnisse lassen grüßen.
3. Da die Forderungen des GEG die Baukosten und damit die Mieten unbezahlbar machen, werden sich keine Investoren für dringend benötigte Neubauten finden. Ansteigende Zinsen sind dagegen nur ein Nebenschauplatz.
4. Die Mehrkosten von 50.000 Euro je Wohnung dürften 1.000 Euro Heizkostenersparnis im Jahr bringen. Dann hätten sich die Aufwendungen ohne Zinsen erst in 50 Jahren amortisiert. Auch die Energieeinsparung ist dürftig. Der Energieaufwand, der auch für die Umstellung nötig ist, wird frühestens erst nach 10 Jahren durch Einsparung von Heizenergie ausgeglichen.
5. Die bis ins Einzelne gehenden Vorschriften des GEG lassen für neue Ideen zum Verringern der Heizungskosten wenig Spielraum. Das Gesetz blockiert Entwicklungen.


Klimaneutralität ist Wunschdenken
Die Grünen behaupten, das Heizungsgesetz mit der Nutzung von Windstrom und Solarstrom zur Wärmeerzeugung sei notwendig, damit in der BRD das Heizen bezahlbar bleibe, denn Heizöl und Erdgas würden unerschwinglich teuer werden. Den Grund dafür verschweigen sie oder deuten ihn nur versteckt an: Die CO2-Abgabe auf Kohle, Erdöl und Erdgas soll vervielfacht werden, bis die Kosten für Kohlenwasserstoffbrennstoffe unerschwinglich sind. So wollen sie die "Klimaneutralität" erreichen, eine Welt ohne Kohlenwasserstoffbrennstoffe.

Doch die Kohlenwasserstoffbrennstoffe sind auf unabsehbare Zeit unersetzlich. Sie sind die preiswertesten und verlässlichsten Energieträger. Sie sind die Basis für Wohlstand und für eine wettbewerbsfähige Industrie. Windstrom und Solarstrom lassen sich in ein durch Kraftwerke stabiles Stromnetz nur begrenzt einspeisen. Dazu müssen die Regelleistungen dieser herkömmlichen Kraftwerke erhöht werden. An Stelle des Marktes bestimmt die grüne Politik die Energiekosten durch Festlegen der CO2-Abgaben. 10 Euro Emissionskosten je Tonne CO2 verteuern den Kohlestrom und Gasstrom um einen Cent/Kilowattstunde, die Treibstoffe um 3 Cent/Liter und das Heizgas um 0,3 Cent/Kilowattstunde. Mit jeder Anhebung dieser Abgabe wird die Energie teurer. Die Grünen planen einen stetigen Anstieg der Abgabe auf 300 Euro je Tonne CO2. Zurzeit liegt die Abgabe bei 100 Euro für die Stromerzeugung. Für Treibstoffe und Heizgas sollen sie von 30 auf 40 Euro im nächsten Jahr steigen. Mit jeder Bundestagswahl könnte ein Anstieg der CO2-Abgabe gestoppt oder gestrichen werden. Das führte zu wesentlichen Einsparungen bei den Energiekosten.

Schlimme Folgen der CO2-Bepreisung
Steuern und Zölle auf politisch verfemte Waren sind beliebt, um die Nachfrage nach diesen Waren zu vermindern. Gleichzeitig bescheren sie den Behörden mehr Einnahmen. Bei der Tabaksteuer zum Beispiel kann man das gutheißen. Weniger Rauchen schadet nur der Tabakindustrie, auf die man notfalls verzichten kann, und die Bevölkerung lebt gesünder ohne Rauchen. Schlimm würde es dagegen, wenn sich Menschen wegen einer Brotsteuer kein Brot mehr leisten könnten und verhungern würden. So hat eine hohe CO2-Abgabe auf Brennstoffe gleich mehrere schlimme Folgen:
- Das Heizen wird unbezahlbar. Es wird Tote durch Erfrieren geben.
- Hohe Energiekosten treiben die Industrie ins Ausland oder in die Insolvenz.
- Investitionen werden durch unberechenbare Energiekosten gestoppt.
- Kaufkraft und Steueraufkommen sinken.
- Produktionskosten steigen, Wohlstand sinkt.
- Forschung und Entwicklung verkümmern.

Kohle, Erdöl und Erdgas sind unverzichtbar
Die Behauptung von Politikern und "Wirtschaftsweisen", die Bepreisung von CO2-Emissionen aus Kohlenwasserstoffbrennstoffen sei ein marktgerechtes Mittel zu ihrer Minderung, ist ein Trugschluss. Kohlenwasserstoffbrennstoffe werden ohne politische Verteuerung jetzt und in Zukunft gebraucht. Nur so kann in der BRD Wohlstand bewahrt und gemehrt werden sowie das Land im weltweiten Wettbewerb bestehen. Die CO2-Bepreisung und die Energiesteuer müssen fallen. Die Verstromung der heimischen Braunkohle darf keineswegs eingeschränkt, sondern muss ausgeweitet werden, um Importe von Energie zu mindern. So können Erpressungen vom Ausland ein wenig verringert und, falls Importe einmal ausbleiben, wenigstens eine Notstromversorgung sichergestellt werden.

Grüner Strom aus Wind und Sonne ist keine sichere Energieversorgung. Fakepower kann kein stabiles Stromnetz aufbauen und halten. Sie braucht zusätzliche Reservekraftwerke für die gesamte Netzleistung, die einspringen müssen, wenn Dunkelflaute herrscht. Und sie ist rund viermal teurer als Strom aus Kohlenwasserstoffbrennstoffen.

Viel Fakepower wird exportiert
Das Vorhalten der doppelten Stromerzeugung (Kraftwerkstrom und Fakepower) verbraucht viel Energie. Inzwischen werden schon zu viele Fakepower-Anlagen betrieben. Sie erzeugen bei Starkwind und Sonnenschein immer häufiger mehr Strom, für den es keinen Bedarf gibt. Die Anlagen werden aber trotzdem betrieben und den Erzeugern die gleichhohe Entschädigung gezahlt, weil man den Stromkunden einen hohen Anteil an Strom aus "Erneuerbaren Energien" vorgaukeln will. Dazu bildet sich durch das Stromüberangebot ein negativer Preis an der Strombörse. Dadurch entsteht ein Kaufanreiz in Drittmärkten, was letztendlich zu stark überhöhten innerdeutschen Stromkosten führt. Ein Bäcker dagegen, der zu viele Brötchen gebacken hat, bleibt üblicherweise und verständlicherweise entschädigungslos auf seinen Brötchen sitzen.

Die Abgaben auf CO2-Emissionen haben inzwischen 50 Milliarden Euro/Jahr überschritten. Eine Verdopplung dieser Abgaben auf Brennstoffe und Treibstoffe ist per Gesetz bereits festgelegt. Damit dürfte der noch verbliebenen Industrie in der BRD auch das letzte Quäntchen an Rentabilität genommen werden.

Die geschilderten Grausamkeiten der Energiewende seien zur Klimarettung erforderlich, sagt die grünlinke Ampelregierung. Das CO2 aus Kohlenwasserstoffbrennstoffen sei schuld an einer kritischen Erwärmung (Überhitzung) der Erde. Doch Grundfragen bleiben unbeantwortet: Warum wird Wasserdampf, der wesentlich das Wetter und damit das Klima prägt, bei der Klimadiskussion ausgeklammert? Warum nennen die zahlreichen Klimaforscher keinen Optimalwert für die CO2-Konzentration in der Luft, der die Erderwärmung begrenzt und ausreichenden Pflanzenwuchs ermöglicht?

NAEB-Forderung an die Politik zur Energieversorgung
1. Fakepower stoppen (Solarstrom, Windstrom, Biogas), keine Börsenvermarktung, kein EEG
2. RU-Energieversorgung wieder herstellen, weiterhin Erdgas- statt Wasserstoffwirtschaft
3. Kohle-KW Stopp beenden und KW ausbauen, heimische Förderung (BK- und StK) forcieren/reaktivieren
4. CO2-Abgabe beenden, ETS/nEHS/KTF auflösen - Klima- und Transformationsfonds" (KTF)
5. GEG stoppen, statt Wärmepumpenpflicht 3. Wärmeschutzverordnung (1995, Kamin ~ Sicherheit)
6. E-Fuels stoppen, Elektromobilität nur für Nahverkehr propagieren

Begriffe: WSV~ Wärmeschutz-Verordnung, KW ~ Kraftwerk, StK ~ Steinkohle, GEG ~ Gebäude Energiegesetz (mit Irrweg Dämmpflicht-Wärmepumpe), ETS Emission Trading System, nEHS nationales Emissionshandels-System

Zukünftig, wenn Existenz gesichert (derzeit kontraproduktiv wegen Verzettelungsgefahr):
- Kernkraft-Werke
- Fracking + Horizontal-Drilling Technologie für heimisches Gas

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv


[1] Bildschirmkopie bei 0:54 aus dem Video von snicklink
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm
[3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/aufteilung-co2-kosten-2043728



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