Zahnloser Integrations-Beirat
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.05.2011
Pressemitteilung vom: 23.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Heute erklärte Frau Böhmer, sie sei 'immer' für einen Bundesbeirat gewesen. Damit erweist sich die Staatsministerin mal wieder als Lügenbaronin. Denn im Oktober 2008 hatte sie Forderungen nach einem solchen Beirat noch klar zurückgewiesen. Und ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.05.2011] Zahnloser Integrations-Beirat
"Heute erklärte Frau Böhmer, sie sei 'immer' für einen Bundesbeirat gewesen. Damit erweist sich die Staatsministerin mal wieder als Lügenbaronin. Denn im Oktober 2008 hatte sie Forderungen nach einem solchen Beirat noch klar zurückgewiesen. Und damit der einst ungewollte Integrationsbeirat dem systematischen Schönreden der eigenen Regierungspolitik nicht in die Quere kommt, ist für eine handverlesene Zusammensetzung und interne Regeln gesorgt worden. Es bedarf nicht eines solchen pseudodemokratischen Sonder-Gremiums, sondern gleicher sozialer und politischer Teilhaberechte", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Konstituierung des Bundesbeirats für Integration. Dagdelen weiter:
"Die alte Idee eines Beirats habe sich überlebt, so meinte 2008 die Staatsministerin, die euphemistisch auch Integrationsministerin genannt wird. Grund für diese damalige Ablehnung war die 'Befürchtung', ein solcher Beirat könnte die Mängel der staatlichen Integrationspolitik benennen und regelmäßige Gesetzesverschärfungen im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht anprangern. Die Struktur des jetzigen Bundesbeirats stellt jedoch sicher, dass er eine macht- und wirkungslose Institution von Regierungsgnaden sein wird. Eine irgendwie geartete demokratische Legitimation fehlt, alle 32 Mitglieder werden von der Staatsministerin - die ja beraten werden soll - selbst bestellt. Frau Böhmer ist praktischerweise auch die Vorsitzende des Gremiums, und offizielle Verlautbarungen des Beirats sind ihr vorbehalten. Auch wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für Beschlüsse des Beirats und seiner personellen Zusammensetzung sind regierungskritische Stellungnahmen des Beirats praktisch ausgeschlossen.
Während der Beirat also in den Bereich 'Symbolpolitik' fällt, sind die Verschlechterungen des Aufenthalts- und Einbürgerungsrechts der vergangenen Jahre ganz real. Statt symbolhafter Politik brauchen wir eine Politik, die Integration als gleichberechtigte soziale und politische Teilhabe versteht, und hierzu gehört z.B. die radikale Erleichterung von Einbürgerungen und ein Wahlrecht für langjährig hier lebende Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Heute erklärte Frau Böhmer, sie sei 'immer' für einen Bundesbeirat gewesen. Damit erweist sich die Staatsministerin mal wieder als Lügenbaronin. Denn im Oktober 2008 hatte sie Forderungen nach einem solchen Beirat noch klar zurückgewiesen. Und damit der einst ungewollte Integrationsbeirat dem systematischen Schönreden der eigenen Regierungspolitik nicht in die Quere kommt, ist für eine handverlesene Zusammensetzung und interne Regeln gesorgt worden. Es bedarf nicht eines solchen pseudodemokratischen Sonder-Gremiums, sondern gleicher sozialer und politischer Teilhaberechte", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Konstituierung des Bundesbeirats für Integration. Dagdelen weiter:
"Die alte Idee eines Beirats habe sich überlebt, so meinte 2008 die Staatsministerin, die euphemistisch auch Integrationsministerin genannt wird. Grund für diese damalige Ablehnung war die 'Befürchtung', ein solcher Beirat könnte die Mängel der staatlichen Integrationspolitik benennen und regelmäßige Gesetzesverschärfungen im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht anprangern. Die Struktur des jetzigen Bundesbeirats stellt jedoch sicher, dass er eine macht- und wirkungslose Institution von Regierungsgnaden sein wird. Eine irgendwie geartete demokratische Legitimation fehlt, alle 32 Mitglieder werden von der Staatsministerin - die ja beraten werden soll - selbst bestellt. Frau Böhmer ist praktischerweise auch die Vorsitzende des Gremiums, und offizielle Verlautbarungen des Beirats sind ihr vorbehalten. Auch wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für Beschlüsse des Beirats und seiner personellen Zusammensetzung sind regierungskritische Stellungnahmen des Beirats praktisch ausgeschlossen.
Während der Beirat also in den Bereich 'Symbolpolitik' fällt, sind die Verschlechterungen des Aufenthalts- und Einbürgerungsrechts der vergangenen Jahre ganz real. Statt symbolhafter Politik brauchen wir eine Politik, die Integration als gleichberechtigte soziale und politische Teilhabe versteht, und hierzu gehört z.B. die radikale Erleichterung von Einbürgerungen und ein Wahlrecht für langjährig hier lebende Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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