Schuldenbremse wird zur Daumenschraube
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.05.2011
Pressemitteilung vom: 23.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.05.2011] Schuldenbremse wird zur Daumenschraube
"Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter:
"Die Kanzlerin hat diese Medizin Griechenland, Irland, Portugal und Spanien verschrieben. In Griechenland kann jeder sehen, dass diese falsche Therapie das Land an den Rand des Kollapses gebracht hat. Trotzdem verschreibt die Bundesregierung weiter diese Medizin an die Bundesländer, die in der Schuldenfalle sitzen. Weitere Kürzungen im sozialen Bereich werden die sozialen Konflikte verstärken und gerade in den Städten ganze Stadtteile vom sozialen Leben abkoppeln. Die Folgekosten können die Finanzminister nicht einmal abschätzen.
DIE LINKE fordert eine Politik, die den notleidenden Bundesländern hilft, ihre Probleme zu lösen. Die Schuldenbremse treibt die finanzschwachen Bundesländer nur noch tiefer in die ökonomische und soziale Rezession. Denn sie können nicht für die Zukunft sparen, sondern nur noch kürzen. Die Schuldenbremse wird somit zur mittelalterlichen Daumenschraube.
Allein die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde nicht nur alle Länderhaushalte, sondern auch den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen spürbar entlasten. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung billigend in Kauf nimmt, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Gleichzeitig zerstören sie damit die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen.
Die Haushalte können nur saniert werden, wenn die Umverteilung von Unten nach Oben umgekehrt wird. Dazu bedarf es u.a. einer Finanztransaktionssteuer, von der sicher der Finanzminister in den letzten Tagen verabschiedet hat. Die Deutsche Bank wird es ihm danken."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Bundesregierung verschreibt unabhängig vom Befund immer die gleiche Medizin: Kürzung von sozialen Leistungen bis es schmerzt", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Tagung des Stabilitätsrates, insbesondere zu den drohenden Haushaltsnotlagen in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie der Einleitung von Sanierungsverfahren in den betroffenen Ländern. Lötzsch weiter:
"Die Kanzlerin hat diese Medizin Griechenland, Irland, Portugal und Spanien verschrieben. In Griechenland kann jeder sehen, dass diese falsche Therapie das Land an den Rand des Kollapses gebracht hat. Trotzdem verschreibt die Bundesregierung weiter diese Medizin an die Bundesländer, die in der Schuldenfalle sitzen. Weitere Kürzungen im sozialen Bereich werden die sozialen Konflikte verstärken und gerade in den Städten ganze Stadtteile vom sozialen Leben abkoppeln. Die Folgekosten können die Finanzminister nicht einmal abschätzen.
DIE LINKE fordert eine Politik, die den notleidenden Bundesländern hilft, ihre Probleme zu lösen. Die Schuldenbremse treibt die finanzschwachen Bundesländer nur noch tiefer in die ökonomische und soziale Rezession. Denn sie können nicht für die Zukunft sparen, sondern nur noch kürzen. Die Schuldenbremse wird somit zur mittelalterlichen Daumenschraube.
Allein die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde nicht nur alle Länderhaushalte, sondern auch den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen spürbar entlasten. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung billigend in Kauf nimmt, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Gleichzeitig zerstören sie damit die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen.
Die Haushalte können nur saniert werden, wenn die Umverteilung von Unten nach Oben umgekehrt wird. Dazu bedarf es u.a. einer Finanztransaktionssteuer, von der sicher der Finanzminister in den letzten Tagen verabschiedet hat. Die Deutsche Bank wird es ihm danken."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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