Behindertenrechte sind keine Manövriermasse
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.05.2011
Pressemitteilung vom: 23.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Schutz gehören zu den zentralen Aufgaben des Sozialministeriums. Sie sind keine finanzpolitische Manövriermasse", erklärt Katja Kipping zu den Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.05.2011] Behindertenrechte sind keine Manövriermasse
"Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Schutz gehören zu den zentralen Aufgaben des Sozialministeriums. Sie sind keine finanzpolitische Manövriermasse", erklärt Katja Kipping zu den Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Sozialhaushalt von den Ausgaben für Behinderte zu entlasten und die Rentenbeiträge von Behinderte, die in Werkstätten arbeiten, künftig der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung aufzubürden. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales weiter:
"Wenn die Rentenbeiträge für Menschen, die in Werkstätten arbeiten, nun der Arbeitslosenversicherung aufgeladen werden, gerät der ohnehin stark gebeutelte Haushalt der Bundesagentur für Arbeit weiter unter Druck. Die Leidtragenden werden dann am Ende wieder einmal die Beschäftigten der BA und die Erwerbslosen sein. Das ist nicht hinnehmbar."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Schutz gehören zu den zentralen Aufgaben des Sozialministeriums. Sie sind keine finanzpolitische Manövriermasse", erklärt Katja Kipping zu den Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Sozialhaushalt von den Ausgaben für Behinderte zu entlasten und die Rentenbeiträge von Behinderte, die in Werkstätten arbeiten, künftig der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung aufzubürden. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales weiter:
"Wenn die Rentenbeiträge für Menschen, die in Werkstätten arbeiten, nun der Arbeitslosenversicherung aufgeladen werden, gerät der ohnehin stark gebeutelte Haushalt der Bundesagentur für Arbeit weiter unter Druck. Die Leidtragenden werden dann am Ende wieder einmal die Beschäftigten der BA und die Erwerbslosen sein. Das ist nicht hinnehmbar."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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