Rechtliche Herausforderungen bei der Implementierung von KI-Technologien

[Rechtsanwalt Moritz Strate - 29.03.2024] Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen
Die rechtlichen Herausforderungen bei der Implementierung von KI beginnen mit einem tiefgreifenden Verständnis der geltenden Gesetze und Vorschriften. Arbeitgeber müssen sich mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten auseinandersetzen, darunter das Datenschutzrecht, das Arbeitsrecht, das Vertragsrecht und auch das Urheberrecht. Moritz Strate betont die Bedeutung einer umfassenden rechtlichen Due-Diligence-Prüfung, bevor KI-Systeme in betriebliche Prozesse integriert werden.

Identifizierung potenzieller Risiken
Die Verwendung von KI-Systemen birgt das Risiko, dass vertrauliche Informationen unbeabsichtigt offengelegt oder kompromittiert werden. Moritz Strate weist darauf hin, dass die Identifizierung und Bewertung dieser Risiken der erste Schritt für Arbeitgeber sind, um adäquate Schutzmaßnahmen zu implementieren. Dazu gehört die Analyse, welche Daten von KI-Systemen verarbeitet werden und wie diese Daten gespeichert, übertragen und genutzt werden.

Datenschutz und KI am Arbeitsplatz
Eine der größten rechtlichen Herausforderungen bei der Nutzung von KI betrifft den Datenschutz. Moritz Strate weist darauf hin, dass Arbeitgeber die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer relevanter Datenschutzgesetze genau beachten müssen. Moritz Strate betont, dass die Prinzipien der Datenminimierung und Zweckbindung von zentraler Bedeutung sind. Es muss gewährleistet sein, dass KI-Systeme nur auf die Daten zugreifen und diese verarbeiten, die unbedingt erforderlich sind, und dass die Verwendung dieser Daten auf den ursprünglich festgelegten Zweck beschränkt bleibt. Dies gilt insbesondere für KI-Anwendungen, die personenbezogene Daten von Mitarbeitern verarbeiten, wie z.B. Leistungsüberwachungstools oder Personalmanagement-Systeme. Eine zentrale Anforderung ist die Einholung einer gültigen Einwilligung der betroffenen Personen sowie die Gewährleistung von Transparenz und Datensicherheit.

Haftungsfragen bei KI-Entscheidungen
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den Moritz Strate hervorhebt, ist die Haftung bei fehlerhaften oder diskriminierenden Entscheidungen, die durch KI-Systeme getroffen werden. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass KI-gestützte Entscheidungen nicht zu einer Verletzung von Arbeitnehmerrechten führen. Dies umfasst die Implementierung von Überwachungs- und Kontrollmechanismen, um Bias und unfaire Behandlung zu vermeiden. Arbeitgeber sollten zudem klare Richtlinien für den Einsatz von KI festlegen und sich der möglichen rechtlichen Konsequenzen bewusst sein.

Urheberrechtliche Fragen und KI
Moritz Strate weist auch auf urheberrechtliche Fragen hin, die entstehen können, wenn KI-Systeme zur Erstellung von Werken oder zur Analyse von Daten eingesetzt werden. Einerseits müssen Unternehmen die Urheberrechte Dritter bei der Erstellung von Werken beachten und klären, wem die Rechte an durch KI erstellten Daten oder Inhalten zustehen. Dies kann besonders relevant sein in Branchen, in denen KI zur Erstellung von Inhalten, Designs oder anderen geistigen Eigentumsprodukten verwendet wird. Andererseits sollten Unternehmen im Auge behalten, wie sie ihr eigenes geistiges Eigentum effektiv schützen können.

Vertragsgestaltung mit KI Dienstleistern
Die Zusammenarbeit mit externen KI-Dienstleistern erfordert sorgfältig ausgearbeitete Verträge, die die Vertraulichkeit und Sicherheit der Unternehmensdaten gewährleisten. Moritz Strate rät Unternehmen, detaillierte Vereinbarungen zu treffen, die Urheberrechte, Nichtoffenlegungsverpflichtungen (non-disclosure-agreements (NDA)), Datenverarbeitungsbedingungen und Haftungsfragen umfassen. Diese Verträge sollten neben Service-Level-Agreements (SLAs) auch die Rückgabe oder Vernichtung von Daten am Ende der Vertragsbeziehung regeln. Eine sorgfältige Vertragsgestaltung kann dazu beitragen, zukünftige rechtliche Probleme zu minimieren und klare Verantwortlichkeiten festzulegen.

Ethik und KI
Neben den rechtlichen Aspekten betont Moritz Strate auch die Bedeutung ethischer Überlegungen beim Einsatz von KI. Arbeitgeber sollten ethische Richtlinien für den Einsatz von KI entwickeln, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Dies umfasst die Berücksichtigung von Fairness, Transparenz und Nichtdiskriminierung in KI-Systemen. Eine diskriminierende Entscheidung durch KI, beispielweise in einem Bewerbungsprozess, kann einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bedeuten und entsprechende Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

Schulung und Bewusstseinsbildung
Die Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit KI-Systemen und den damit verbundenen Datenschutzpraktiken ist eine weitere wesentliche Komponente, um die Vertraulichkeit von Unternehmensdaten zu schützen. Moritz Strate unterstreicht die Bedeutung einer Unternehmenskultur, die den Datenschutz und die Datensicherheit in den Vordergrund stellt.

Fazit
Die Integration von KI in den Arbeitsplatz bietet enorme Möglichkeiten, wirft aber auch komplexe rechtliche Fragen auf. Moritz Strate bietet mit seinem tiefgreifenden Wissen und seiner Expertise eine unverzichtbare Ressource für Arbeitgeber, die sich mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen. Durch die Beachtung der von Strate aufgezeigten rechtlichen Rahmenbedingungen und die Implementierung von Best Practices können Arbeitgeber die Vorteile von KI nutzen, während sie rechtliche Risiken minimieren.

Moritz Strate hat in Göttingen studiert und ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.