IT- und Unternehmensanwalt Moritz Strate analysiert den neuen Digital Services Act der EU: Einblicke und Auswirkungen

[Rechtsanwalt Moritz Strate - 13.05.2024] Mit dem DSA werden Online-Plattformen vor neue Herausforderungen gestellt, da sie nun strengeren Vorgaben nachkommen müssen, um den steigenden Erwartungen an einen verantwortungsvollen Umgang mit Nutzerinhalten gerecht zu werden. Strate erläutert die sich daraus ergebenden Pflichten und Verpflichtungen für die Betreiber und wie diese die Landschaft für Unternehmen im Digitalmarkt beeinflussen können. Er geht auch auf die Bedeutung des DSA für den Wettbewerb im digitalen Sektor ein und diskutiert die vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherstellung einer fairen und wettbewerbsfähigen Online-Wirtschaft.

Für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen bringt der DSA zahlreiche Veränderungen. Dieser Artikel von Moritz Strate bietet einen umfassenden Überblick über die Relevanz des Digital Services Act und vermittelt Unternehmen die notwendigen Einsichten für die Anpassung an die neuen Gesetzesrahmen.


Key Takeaways

• Der DSA zielt auf erhöhte Transparenz und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen ab.
• Unternehmen müssen neue Pflichten erfüllen, die den Wettbewerb im Digitalmarkt beeinflussen.
• Der DSA etabliert wichtige Mechanismen zur Durchsetzung der digitalen Dienstvorschriften.


Grundlagen des Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist ein regulatorischer Rahmen, der auf die Modernisierung des digitalen Marktes innerhalb der Europäischen Union abzielt. Diese Gesetzgebung strebt danach, Verantwortlichkeiten für digitale Plattformen zu klären und Nutzerrechte im digitalen Raum zu stärken.


Ziele und Rahmen der EU-Verordnung

Der Digital Services Act wurde mit dem Ziel entworfen, ein gerechtes, sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. Er legt klare Verpflichtungen für Anbieter digitaler Dienste fest und soll gleichzeitig Innovation und Wettbewerb fördern. Die EU-Verordnung betrifft eine Breite Palette von Diensten, darunter soziale Netzwerke, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind. Zum Schutz vor illegalen Inhalten und zur Wahrung der Nutzerrechte werden transparente Mechanismen für die Inhaltsmoderation gefordert.


Hauptziele des DSA:

• Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für digitale Dienste
• Stärkung der Nutzerrechte und des Verbraucherschutzes
• Einführung klarer Haftungsregeln für Online-Plattformen
• Förderung von Transparenz und Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber


Wesentliche Inhalte und Definitionen

Der Digital Services Act definiert und reglementiert Verantwortlichkeiten von Online-Diensteanbietern und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Wesentliche Inhalte umfassen Vorschriften zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, Maßnahmen zu Transparenz von Online-Werbung und Regelungen im Umgang mit algorithmischen Systemen.


Zentrale Definitionen im DSA:

• Digitale Dienste (Digital Services): Elektronische Dienste, die in der EU angeboten werden.
• Online-Plattformen: Unternehmen, die als Vermittler im Online-Verkehr auftreten, z.B. soziale Netzwerke oder Marktplätze.
• Illegale Inhalte: Inhalte, die gegen geltendes EU-Recht oder nationales Recht der Mitgliedstaaten verstoßen.
• Transparenzberichte: Regelmäßige Berichte von Plattformen über den Umgang mit illegalen Inhalten und die Anwendung ihrer Inhaltsmoderationsverfahren.


Verpflichtungen und Pflichten der Online-Plattformen

Die neue Verordnung der Europäischen Union bringt spezifische Anforderungen an Online-Plattformen mit sich, die den Markt transparenter gestalten und Verbraucher schützen sollen, so Moritz Strate.


Regeln für Marktplätze und Vermittlungsdienste

Online-Marktplätze und Vermittlungsdienste müssen nun klare und verständliche Informationen über die angebotenen Waren und Dienstleistungen bereitstellen. Nutzer sollen über die Hauptparameter, die die Rangfolge der Suchergebnisse bestimmen, aufgeklärt werden. Zusätzlich müssen Plattformen die Identität von Verkäufern überprüfen, um Betrug zu verhindern (Transparenzpflicht).


Haftung und Sorgfaltspflichten

Plattformen sind verpflichtet, Prozesse zur Verhinderung der Verbreitung von illegalen Inhalten zu implementieren. Dies beinhaltet Haftungsregelungen und Sorgfaltspflichten, um ihre Rolle im digitalen Ökosystem verantwortungsvoll wahrzunehmen. Hosting-Dienste müssen wirksame und angemessene Maßnahmen ergreifen und auf Meldungen reagieren.


Maßnahmen gegen illegale Inhalte und Dark Patterns

Der Digital Services Act sieht vor, dass Plattformen aktiv gegen illegale Inhalte vorgehen müssen, indem sie diese schnell entfernen und der Verbreitung entgegenwirken. Außerdem sind Dark Patterns, also irreführende Designmethoden, die Nutzer zu ungewollten Entscheidungen verleiten, verboten. Transparenzberichte über das Vorgehen gegen solche Inhalte und Praktiken müssen regelmäßig veröffentlicht werden.


Relevanz für den Wettbewerb im Digitalmarkt

Die Ausarbeitung des Digital Services Act (DSA) geht laut Moritz Strate Hand in Hand mit dem Digital Markets Act (DMA), wodurch neue Rahmenbedingungen für fairen und offenen Wettbewerb auf den digitalen Märkten in der Europäischen Union geschaffen werden sollen.


Digital Markets Act als Ergänzung

Der Digital Markets Act (DMA) repräsentiert ein legislatives Werkzeug, das speziell auf die Regulierung von als Gatekeeper agierenden großen Online-Plattformen abzielt. Diese Plattformen, wie beispielsweise Amazon, Facebook, Google, Meta und Apple, erfüllen eine entscheidende Rolle als Vermittler zwischen Verbrauchern und Waren- bzw. Dienstleistungsanbietern. Der DMA zielt darauf ab, die Kontrolle dieser Gatekeeper über die Märkte zu begrenzen und die Nutzung von Algorithmen zu regulieren, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.


Auswirkungen auf den Wettbewerb und große Konzerne

Der Digital Markets Act hat signifikante Auswirkungen auf den Wettbewerb, indem er eine Liste von Do's und Don'ts für als Very Large Online Platform (VLOP) gekennzeichnete Unternehmen festlegt. Dies beinhaltet unter anderem:
• Suchmaschinen: Sie müssen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer garantieren und dürfen ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen.
• Vermittlungsdienste: Die Vermittlungsdienste müssen die Transparenz der von ihnen verwendeten Algorithmen verbessern und einen nichtdiskriminierenden Zugang gewähren.

Der DMA strebt an, Missbrauch von Marktmacht zu verhindern und fördert dadurch einen offenen digitalen Markt, in dem Innovation und Wettbewerb floriert. Große Konzerne wie Amazon oder Google werden durch strenge Auflagen dazu veranlasst, ihre Geschäftspraktiken zu ändern, um eine beherrschende Stellung zu verhindern und kleineren Unternehmen einen gerechteren Zugang zum Markt zu ermöglichen.


Durchführung und Durchsetzung des DSA

Der neue Digital Services Act (DSA) etabliert, so Moritz Strate, eine umfassende Regulierungsstruktur für digitale Dienste in der Europäischen Union. Ausgestattet mit strikten Überwachungs- und Sanktionsmechanismen, zielt die Verordnung darauf ab, Verstöße effektiv zu ahnden und somit Verbraucherschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten.


Überwachung und Sanktionierung

Die Einhaltung des DSA wird durch eine systematische Überwachung gewährleistet. Online-Dienste wie soziale Netzwerke und Online-Suchmaschinen, darunter Facebook, Instagram, eBay und ähnliche Plattformen, müssen Transparenzregeln befolgen und klar darlegen, wie Inhalte moderiert und kontrolliert werden. Im Falle von Verstößen sieht der DSA empfindliche Bußgelder vor, die durch die Europäische Kommission oder nationale Behörden wie die Bundesnetzagentur verhängt werden können. Es können Buß- und Zwangsgelder in Millionenhöhe ausgesprochen werden, die sich nach dem Umsatz des betreffenden Online-Dienstes richten.
• Zuständigkeit: Die Koordinator für digitale Dienste in den EU-Mitgliedstaaten
• Vorgänge: Aufnahme von Beschwerden, Untersuchungen von Verstößen
• Instrumente: Anordnungen, Bußgelder, informelle Maßnahmen
• Rechtskontrollen: Unternehmen können Entscheidungen bei nationalen Gerichten anfechten


Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten spielen eine zentrale Rolle, sowohl in der Durchsetzung des DSA als auch in der grenzüberschreitenden Kooperation. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von dedizierten Stellen für die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen. Durch das EU-Gesetz werden Mechanismen für eine enge Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden unter der Leitung der Europäischen Kommission vorgesehen. Dies beinhaltet unter anderem:
• Austausch von Informationen und Best Practices zur Überwachung und Sanktionierung
• Gemeinsame Untersuchungen bei Verdacht auf schwerwiegende länderübergreifende Verstöße
• Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von nationalen Entscheidungen im Bereich der Digitalen Dienste

Die konsequente Umsetzung des DSA soll für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen und zudem das Vertrauen in digitale Märkte stärken, sagt Moritz Strate, indem Themen wie Desinformation und Missbrauch in der digitalen Umgebung effektiv adressiert werden.