To-Do-Liste für den Innenminister
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.05.2011
Pressemitteilung vom: 23.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Grundrechte-Report offenbart das krasse Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerrechte. Statt täglich eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben, sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht als To-Do-Liste ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.05.2011] To-Do-Liste für den Innenminister
"Der Grundrechte-Report offenbart das krasse Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerrechte. Statt täglich eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben, sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht als To-Do-Liste für sinnvolle Tätigkeiten im Amt sehen", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2011. Korte weiter:
"Der Bericht dokumentiert erneut akribisch Grundrechtsverletzungen in Bund und Ländern. Und er offenbart einmal mehr, dass die freiheitliche Demokratie nicht durch eine Totalüberwachung des sozialen Lebens geschützt werden kann, sondern nur durch die konsequente Einhaltung der selbst gesetzten Maßstäbe des Grundgesetzes. Davon ist diese Bundesregierung leider meilenweit entfernt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der Grundrechte-Report offenbart das krasse Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Bürgerrechte. Statt täglich eine neue sicherheitspolitische Sau durchs Dorf zu treiben, sollte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht als To-Do-Liste für sinnvolle Tätigkeiten im Amt sehen", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2011. Korte weiter:
"Der Bericht dokumentiert erneut akribisch Grundrechtsverletzungen in Bund und Ländern. Und er offenbart einmal mehr, dass die freiheitliche Demokratie nicht durch eine Totalüberwachung des sozialen Lebens geschützt werden kann, sondern nur durch die konsequente Einhaltung der selbst gesetzten Maßstäbe des Grundgesetzes. Davon ist diese Bundesregierung leider meilenweit entfernt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "To-Do-Liste für den Innenminister" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "To-Do-Liste für den Innenminister" ist Die Linke. im Bundestag.