Außenminister Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch im Chodorkowskij-Prozess
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 24.05.2011
Pressemitteilung vom: 24.05.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Außenminister Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch im Chodorkowskij-ProzessZur Bestätigung des Schuldspruchs gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew durch das Moskauer Berufungsgericht sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle ...
[Auswärtiges Amt - 24.05.2011] Außenminister Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch im Chodorkowskij-Prozess
Außenminister Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch im Chodorkowskij-ProzessZur Bestätigung des Schuldspruchs gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew durch das Moskauer Berufungsgericht sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.05.) in Berlin:
"Ich bedauere, dass das Moskauer Berufungsgericht das Urteil gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew bestätigt hat.
Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland.
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und als Voraussetzung für Investitionen ebenso von Bedeutung wie für das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger."
Das Moskauer Berufungsgericht hat heute den Schuldspruch gegen Chodorkowskij und Lebedew bestätigt. Das Strafmaß wurde von 14 Jahren auf 13 Jahre herabgesetzt.
Am 27. Dezember 2010 waren Chodorkowskij und sein Geschäftspartner Lebedew in einem zweiten Strafprozess wegen Unterschlagung von Öleinnahmen und Geldwäsche zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, auf die die achtjährige Haft des ersten Verfahrens angerechnet wurde. Chodorkowski und Lebedew hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Sorge angesichts der Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgedrückt. Sie hat den Prozess über die Deutsche Botschaft in Moskau sowie durch Prozessteilnahmen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, und des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, intensiv verfolgt. Parlamentarier aller Fraktionen des Bundestags haben ebenfalls dem Prozess beigewohnt.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Außenminister Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch im Chodorkowskij-ProzessZur Bestätigung des Schuldspruchs gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew durch das Moskauer Berufungsgericht sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (24.05.) in Berlin:
"Ich bedauere, dass das Moskauer Berufungsgericht das Urteil gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew bestätigt hat.
Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland.
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und als Voraussetzung für Investitionen ebenso von Bedeutung wie für das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger."
Das Moskauer Berufungsgericht hat heute den Schuldspruch gegen Chodorkowskij und Lebedew bestätigt. Das Strafmaß wurde von 14 Jahren auf 13 Jahre herabgesetzt.
Am 27. Dezember 2010 waren Chodorkowskij und sein Geschäftspartner Lebedew in einem zweiten Strafprozess wegen Unterschlagung von Öleinnahmen und Geldwäsche zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, auf die die achtjährige Haft des ersten Verfahrens angerechnet wurde. Chodorkowski und Lebedew hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Sorge angesichts der Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgedrückt. Sie hat den Prozess über die Deutsche Botschaft in Moskau sowie durch Prozessteilnahmen des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, und des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, intensiv verfolgt. Parlamentarier aller Fraktionen des Bundestags haben ebenfalls dem Prozess beigewohnt.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Die Pressemeldung "Außenminister Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch im Chodorkowskij-Prozess" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Außenminister Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch im Chodorkowskij-Prozess" ist Auswärtiges Amt.