Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.05.2011
Pressemitteilung vom: 24.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.05.2011] Friedensgutachten: Miserables Zeugnis für die Bundesregierung
"Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Friedensgutachten 2011. Schäfer erklärt weiter:
"Während Verteidigungsminister de Maizière seine Bundeswehrreform als zukunftsweisende Weichenstellung feiert und Außenminister Westerwelle allen Fakten zum Trotz Erfolge in Afghanistan erkennen will, legt das Friedensgutachten den Finger auf die Wunde und erinnert an Defizite und Fehlleistungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Daran, dass die Bundesregierung auf der Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee beharrt, sich vor einer Auswertung bisheriger Auslandseinsätze drückt, die zivilen Entwicklungsanstrengungen in Afghanistan militärischer Logik unterwirft, die Anrainerstaaten bei der Gestaltung des afghanischen Friedensprozesses ausblendet und beständig Chancen zur nuklearen wie konventionellen Abrüstung verpasst.
Wenn das Friedensgutachten ein Schulzeugnis wäre, würde es dringend Zeit für intensiven Nachhilfeunterricht. Daher ist diese Mahnung zu einer friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, notwendig und konstruktiv. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die im Friedensgutachten aufgeworfenen Fragen zu beantworten und ihre Politik gemäß den dort gegebenen Empfehlungen zu ändern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Friedensgutachten 2011. Schäfer erklärt weiter:
"Während Verteidigungsminister de Maizière seine Bundeswehrreform als zukunftsweisende Weichenstellung feiert und Außenminister Westerwelle allen Fakten zum Trotz Erfolge in Afghanistan erkennen will, legt das Friedensgutachten den Finger auf die Wunde und erinnert an Defizite und Fehlleistungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Daran, dass die Bundesregierung auf der Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee beharrt, sich vor einer Auswertung bisheriger Auslandseinsätze drückt, die zivilen Entwicklungsanstrengungen in Afghanistan militärischer Logik unterwirft, die Anrainerstaaten bei der Gestaltung des afghanischen Friedensprozesses ausblendet und beständig Chancen zur nuklearen wie konventionellen Abrüstung verpasst.
Wenn das Friedensgutachten ein Schulzeugnis wäre, würde es dringend Zeit für intensiven Nachhilfeunterricht. Daher ist diese Mahnung zu einer friedensorientierten Außen- und Sicherheitspolitik wichtig, notwendig und konstruktiv. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die im Friedensgutachten aufgeworfenen Fragen zu beantworten und ihre Politik gemäß den dort gegebenen Empfehlungen zu ändern."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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