Schulsystem: CDU betreibt Flickschusterei
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.05.2011
Pressemitteilung vom: 24.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Debatte um ein neues Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Als letzte hat offenbar nun auch die CDU erkannt, dass das sozial ungerechte dreigliedrige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.05.2011] Schulsystem: CDU betreibt Flickschusterei
Zur Debatte um ein neues Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Als letzte hat offenbar nun auch die CDU erkannt, dass das sozial ungerechte dreigliedrige Schulsystem voellig ueberholt ist. Der Entwurf fuer kommende Parteibeschluesse schlaegt somit vor, diese "heilige Kuh" zu opfern und so einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Wie in der CDU insgesamt erlahmt aber auch in der Bildungspolitik der Reformeifer schneller, als die Tinte trocknen kann: Das neue Bildungspapier kommt nicht nur zehn Jahre zu spaet. Es ist auch halbherzig und sendet falsche Signale. Es reicht nicht, wenn lediglich ueberholte Schulformen unter einem neuen Etikett zusammengelegt werden sollen. Die CDU agiert hier nicht aus bildungspolitischer Ueberzeugung, sondern betreibt aus rein finanziellen Gruenden Flickschusterei.
Wie bei der Ganztagsschuldebatte naehert sich die CDU damit zwar formal weiter sozialdemokratischen Positionen an. Jedoch ignoriert der aktuelle CDU-Entwurf die Debatten auch in den Laendern etwa zum Kooperationsverbot im Grundgesetz oder zur Suche nach einem parteiuebergreifenden Bildungskonsens. Die Kollegen vor Ort sind da offenbar weiter als sich eine Parteikommission vorstellen kann. Daher gibt es in der CDU kein klares Wort dazu, dass auch die zweite Schulform neben dem Gymnasium zu allen Abschluessen fuehren koennen muss, also auch zur Hochschulreife. Nein sagt die CDU weiterhin zum sinnvollen laengeren gemeinsamen Lernen und weiterhin herrscht bei den B-Laendern offener Streit mit der Bundesministerin Schavan bei der Frage der Zustaendigkeiten von Bund und Laendern. Viel mehr Flickschusterei auf weniger Seiten ist kaum moeglich.
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Zur Debatte um ein neues Bildungskonzept der CDU erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Als letzte hat offenbar nun auch die CDU erkannt, dass das sozial ungerechte dreigliedrige Schulsystem voellig ueberholt ist. Der Entwurf fuer kommende Parteibeschluesse schlaegt somit vor, diese "heilige Kuh" zu opfern und so einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Wie in der CDU insgesamt erlahmt aber auch in der Bildungspolitik der Reformeifer schneller, als die Tinte trocknen kann: Das neue Bildungspapier kommt nicht nur zehn Jahre zu spaet. Es ist auch halbherzig und sendet falsche Signale. Es reicht nicht, wenn lediglich ueberholte Schulformen unter einem neuen Etikett zusammengelegt werden sollen. Die CDU agiert hier nicht aus bildungspolitischer Ueberzeugung, sondern betreibt aus rein finanziellen Gruenden Flickschusterei.
Wie bei der Ganztagsschuldebatte naehert sich die CDU damit zwar formal weiter sozialdemokratischen Positionen an. Jedoch ignoriert der aktuelle CDU-Entwurf die Debatten auch in den Laendern etwa zum Kooperationsverbot im Grundgesetz oder zur Suche nach einem parteiuebergreifenden Bildungskonsens. Die Kollegen vor Ort sind da offenbar weiter als sich eine Parteikommission vorstellen kann. Daher gibt es in der CDU kein klares Wort dazu, dass auch die zweite Schulform neben dem Gymnasium zu allen Abschluessen fuehren koennen muss, also auch zur Hochschulreife. Nein sagt die CDU weiterhin zum sinnvollen laengeren gemeinsamen Lernen und weiterhin herrscht bei den B-Laendern offener Streit mit der Bundesministerin Schavan bei der Frage der Zustaendigkeiten von Bund und Laendern. Viel mehr Flickschusterei auf weniger Seiten ist kaum moeglich.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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