Flughafen-Datenpanne - GRÜNE: Innenminister muss umfassend berichten
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 24.05.2011
Pressemitteilung vom: 24.05.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses einen umfassenden Bericht über die bisherigen Erkenntnisse der Datenpanne bei ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 24.05.2011] Flughafen-Datenpanne - GRÜNE: Innenminister muss umfassend berichten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses einen umfassenden Bericht über die bisherigen Erkenntnisse der Datenpanne bei Sicherheitsüberprüfungen am Frankfurter Flughafen. Dazu gehöre auch die Frage nach der Sicherheitsüberprüfung von Arid U., die die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe aufgeworfen habe. Arid U., der am Postzentrum des Flughafens beschäftigt war, hatte Anfang März am Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Außerdem wollen DIE GRÜNEN über den Informationsfluss zwischen Polizeipräsidium Frankfurt und Landespolizeipräsidium genauso informiert werden wie über mögliche personelle Konsequenzen, die der Innenminister öffentlich angekündigt habe.
"Nachdem es in den Medien jeden Tag neue Berichte über den eigentlichen Umfang der Datenpanne gibt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, vom Innenminister umfassend informiert zu werden. Wir sind sehr gespannt darauf, wie Rhein seine Feststellung, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheitslage gegeben, erklären wird. Welchen Sinn hat denn die Nachprüfungspflicht, wenn laut Innenminister Pannen bei der Überprüfung von Personen, die den Sicherheitsbereich des Flughafens betreten, keine Auswirkungen haben sollen. Unterschiedliche Informationen gibt es auch über den Umfang der einzelnen Mitarbeiterdatensätze sowie die Zeitdauer, während der der ‚Datenstau‘ bestanden haben soll. Auch hier brauchen wir Klarheit", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Aufklärung-
Rhein hatte öffentlich erklärt: "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheit vor dem Hintergrund der Bedrohungslage des islamistischen Terrorismus - oder anderer Vorfälle den Staatsschutz betreffend."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses einen umfassenden Bericht über die bisherigen Erkenntnisse der Datenpanne bei Sicherheitsüberprüfungen am Frankfurter Flughafen. Dazu gehöre auch die Frage nach der Sicherheitsüberprüfung von Arid U., die die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe aufgeworfen habe. Arid U., der am Postzentrum des Flughafens beschäftigt war, hatte Anfang März am Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Außerdem wollen DIE GRÜNEN über den Informationsfluss zwischen Polizeipräsidium Frankfurt und Landespolizeipräsidium genauso informiert werden wie über mögliche personelle Konsequenzen, die der Innenminister öffentlich angekündigt habe.
"Nachdem es in den Medien jeden Tag neue Berichte über den eigentlichen Umfang der Datenpanne gibt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, vom Innenminister umfassend informiert zu werden. Wir sind sehr gespannt darauf, wie Rhein seine Feststellung, es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheitslage gegeben, erklären wird. Welchen Sinn hat denn die Nachprüfungspflicht, wenn laut Innenminister Pannen bei der Überprüfung von Personen, die den Sicherheitsbereich des Flughafens betreten, keine Auswirkungen haben sollen. Unterschiedliche Informationen gibt es auch über den Umfang der einzelnen Mitarbeiterdatensätze sowie die Zeitdauer, während der der ‚Datenstau‘ bestanden haben soll. Auch hier brauchen wir Klarheit", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Aufklärung-
Rhein hatte öffentlich erklärt: "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheit vor dem Hintergrund der Bedrohungslage des islamistischen Terrorismus - oder anderer Vorfälle den Staatsschutz betreffend."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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