Bestätigung eines politisch motivierten Schuldspruchs – ein falsches Signal
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.05.2011
Pressemitteilung vom: 24.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der Bestätigung des Urteils im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.05.2011] Bestätigung eines politisch motivierten Schuldspruchs – ein falsches Signal
Urteil im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij
Zu der Bestätigung des Urteils im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das Inkrafttreten des Schuldspruchs gegen die beiden Angeklagten bestätigt unsere Sorge, dass das Verfahren nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Auch wenn das Strafmaß um ein Jahr auf 13 Jahre herabgesetzt wurde, bleiben die Umstände des Prozesses, der im Dezember 2010 zu Ende ging, fragwürdig. Es ist zu bedauern, dass dieses Urteil durch die Entscheidung der Berufungsinstanz nun rechtskräftig ist.
Angesichts der langen Haftdauer und vor allem mit Rücksicht auf die Eltern, Partner und Kinder der Verurteilten appellieren wir an die russischen Justizbehörden, Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew die Strafe nicht erneut in einer fernen Strafkolonie, sondern in einem Gefängnis in Moskau oder in der Nähe ableisten zu lassen.
Grundsätzlich hält die heutige Entscheidung den Eindruck aufrecht, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt. Das Inkrafttreten des Schuldspruchs ist ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland. Er läuft den Modernisierungsbemühungen des russischen Präsidenten zuwider, der sich die Stärkung eines unabhängigen russischen Justizwesens zum Ziel gesetzt hat. Erste Reformen im russischen Strafvollzug und die jüngste Verurteilung der rechtsextremen Mörder des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa unterstreichen diese Bestrebungen. Deshalb ist die Bestätigung des Schuldspruchs gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew ein falsches Signal auch für Russlands Partner im Westen: Rechtssicherheit ist eine Voraussetzung für ein modernes und starkes Russland. Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist eine Grundbedingung für Investitionen und Innovation.
Deshalb ist im weiteren Verlauf des Verfahrens zu beurteilen, ob die Verteidigung eine faire Chance erhält, die auf dem Rechtsweg möglichen weiteren Schritte voll auszuschöpfen."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/ljlouX
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Urteil im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij
Zu der Bestätigung des Urteils im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Das Inkrafttreten des Schuldspruchs gegen die beiden Angeklagten bestätigt unsere Sorge, dass das Verfahren nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Auch wenn das Strafmaß um ein Jahr auf 13 Jahre herabgesetzt wurde, bleiben die Umstände des Prozesses, der im Dezember 2010 zu Ende ging, fragwürdig. Es ist zu bedauern, dass dieses Urteil durch die Entscheidung der Berufungsinstanz nun rechtskräftig ist.
Angesichts der langen Haftdauer und vor allem mit Rücksicht auf die Eltern, Partner und Kinder der Verurteilten appellieren wir an die russischen Justizbehörden, Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew die Strafe nicht erneut in einer fernen Strafkolonie, sondern in einem Gefängnis in Moskau oder in der Nähe ableisten zu lassen.
Grundsätzlich hält die heutige Entscheidung den Eindruck aufrecht, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt. Das Inkrafttreten des Schuldspruchs ist ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland. Er läuft den Modernisierungsbemühungen des russischen Präsidenten zuwider, der sich die Stärkung eines unabhängigen russischen Justizwesens zum Ziel gesetzt hat. Erste Reformen im russischen Strafvollzug und die jüngste Verurteilung der rechtsextremen Mörder des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasia Baburowa unterstreichen diese Bestrebungen. Deshalb ist die Bestätigung des Schuldspruchs gegen Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew ein falsches Signal auch für Russlands Partner im Westen: Rechtssicherheit ist eine Voraussetzung für ein modernes und starkes Russland. Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist eine Grundbedingung für Investitionen und Innovation.
Deshalb ist im weiteren Verlauf des Verfahrens zu beurteilen, ob die Verteidigung eine faire Chance erhält, die auf dem Rechtsweg möglichen weiteren Schritte voll auszuschöpfen."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/ljlouX
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Bestätigung eines politisch motivierten Schuldspruchs – ein falsches Signal" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bestätigung eines politisch motivierten Schuldspruchs – ein falsches Signal" ist CDU/CSU-Fraktion.