Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), 15.12.2010
Pressemitteilung vom: 15.12.2010 von der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aus Berlin
Kurzfassung: Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Ramsauer: Weg frei für Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer baut bürokratische Hindernisse beim Erwerb des ...
[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) - 15.12.2010] Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Ramsauer: Weg frei für Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer baut bürokratische Hindernisse beim Erwerb des Feuerwehrführerscheins ab. Das Bundeskabinett hat heute den von Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt.
Ramsauer: "Jetzt ist der Weg frei für Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein. Ich bin überzeugt, dass auch Brüssel uns keine Steine in den Weg legen wird. Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei Katastrophen- und Hilfsdiensten in Deutschland unterstützen unsere Gesellschaft mit ihrem großartigen sozialen Engagement."
Gemäß den Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag werden mit dieser Änderung des Straßenverkehrsgesetzes weitere Erleichterungen für Ehrenamtliche geschaffen, die kostengünstig und unbürokratisch zu handhaben sind.
Ramsauer: "Wir übertragen nun den Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen. So kann den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Es können also passgenaue Regelungen getroffen werden. Die betroffenen Organisationen können eine interne Einweisung und – das ist das Entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen durchführen. So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren geschaffen. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung spätestens im Frühjahr 2011 in Kraft treten kann."
Den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten stehen immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen zur Verfügung. Grund dieser Entwicklung ist, dass seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen.
Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bürgerservice
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
E-Mail: buergerinfo@bmvbs.bund.de
Ramsauer: Weg frei für Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer baut bürokratische Hindernisse beim Erwerb des Feuerwehrführerscheins ab. Das Bundeskabinett hat heute den von Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt.
Ramsauer: "Jetzt ist der Weg frei für Erleichterungen beim Feuerwehrführerschein. Ich bin überzeugt, dass auch Brüssel uns keine Steine in den Weg legen wird. Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei Katastrophen- und Hilfsdiensten in Deutschland unterstützen unsere Gesellschaft mit ihrem großartigen sozialen Engagement."
Gemäß den Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag werden mit dieser Änderung des Straßenverkehrsgesetzes weitere Erleichterungen für Ehrenamtliche geschaffen, die kostengünstig und unbürokratisch zu handhaben sind.
Ramsauer: "Wir übertragen nun den Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen. So kann den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Es können also passgenaue Regelungen getroffen werden. Die betroffenen Organisationen können eine interne Einweisung und – das ist das Entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen durchführen. So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren geschaffen. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung spätestens im Frühjahr 2011 in Kraft treten kann."
Den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten stehen immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen zur Verfügung. Grund dieser Entwicklung ist, dass seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen.
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Über Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS):
Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen.
Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Firmenkontakt:
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