Kurzfassung: Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Politik anlässlich der morgigen (für die Red. 26. Mai 2011) Bundestagsdebatte zur Rente mit 67 auf, die Sozialstaatsgarantie des Grundgesetzes zu beachten. Die ...

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 25.05.2011] IG BAU fordert sozialverträgliche Rentenregelung


Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Politik anlässlich der morgigen (für die Red. 26. Mai 2011) Bundestagsdebatte zur Rente mit 67 auf, die Sozialstaatsgarantie des Grundgesetzes zu beachten. Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits mit ihrer Gesundheitspolitik gezeigt, dass ihre Reformen aus dem Ruder laufen. "Ein Staat, in dem Menschen geradezu darum betteln müssen, in eine Krankenkasse aufgenommen zu werden, ist das Gegenteil von sozial", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Er appellierte an die Bundestagsabgeordneten, ähnliche Fehler bei der Rentenreform zu vermeiden. "Die Politik trägt bei der Ausgestaltung der Rente eine sehr hohe Verantwortung. Wenn dabei etwas schief läuft, dauert es nicht lange und wir sehen Alterselend überall auf unseren Straßen", warnte Wiesehügel.

Insbesondere die Erwerbsminderungsrente muss aus Sicht der IG BAU deutlich verbessert werden. So muss der Zugang zur Erwerbsminderungsrente vereinfacht werden. Zu viele Anträge auf eine solche Rente scheitern an den hohen Hürden: Ist ein Arbeitnehmer auch nur theoretisch in der Lage, in irgendeiner Weise sechs Stunden am Tag zu arbeiten, fällt er durchs Raster. Für die Bewilligung zählt nicht, ob es auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich eine offene Stelle für den Betroffenen gibt. In der Folge landen viele Bauarbeiter nach einem langen und harten Arbeitsleben in Hartz IV.

Doch auch vielen von denjenigen die trotz allem eine Erwerbsminderungsrente erhalten, droht ein Abrutschen in Armut. Fast jeder zehnte Erwerbsminderungsrentner ist zusätzlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Nach Berechnungen der IG BAU trägt diese Gruppe damit ein fünf Mal so hohes Risiko des sozialen Abstiegs wie Altersrentner. Wer im vergangenen Jahr neu in Erwerbsminderungsrente gehen musste, hat im Schnitt nur eine Rente in Höhe von 643 Euro erhalten.

Dabei scheiden Bauarbeiter wegen der harten Arbeit überdurchschnittlich oft weit vor Erreichen der Altersrente aus dem Berufsleben aus. "Auch die Wirtschaftsweisen sehen, dass Bauarbeiter kaum eine Chance haben, länger zu arbeiten", stellt Wiesehügel mit Blick auf die Forderung der Ökonomen nach Sonderregelungen für körperlich stark belastete Beschäftigte fest. Die IG BAU fordert deshalb, die geltenden Abschläge in Höhe von 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente zu streichen. Sie werden fällig, wenn Arbeitnehmer aus Gesundheitsgründen vor dem 63. Lebensjahr aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Die Rente mit 67 verschärft das Problem.

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Ruprecht Hammerschmidt
Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt

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