Kurzfassung: Aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist es sehr zu begrüßen, dass die Debatte um den Schutz der Menschen im Rhein-Main Gebiet vor der immer weiter steigenden Fluglärmbelastung an Intensität deutlich zugenommen hat. In diesem Zusammenhang ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 25.05.2011] Mehr Schutz vor Fluglärm ist überfällig - Auch der Beschluss der Synode der EKHN fordert mehr


Aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist es sehr zu begrüßen, dass die Debatte um den Schutz der Menschen im Rhein-Main Gebiet vor der immer weiter steigenden Fluglärmbelastung an Intensität deutlich zugenommen hat. In diesem Zusammenhang verweisen DIE GRÜNEN auf eine von der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau verabschiedeten Resolution, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordert.

"Das schöne Wetter der letzten Wochen hat die unausgegorene Routenplanung der Flugsicherung mal wieder allen hörbar gemacht", kritisiert der Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann, in seiner Fraktion für Fragen des Flugverkehrs zuständig, die aktuelle Entwicklung. Dabei seien besonders die Spreizung der Gegenanflugstrecken und die Verringerung der Flughöhen zu hinterfragen, führten sie doch mal wieder zu einer – obendrein unnötigen – erheblichen Steigerung der Lärmbelastung. Mehr Lärmschutz sei möglich, selbstverständlich ohne Abstriche an der Sicherheit zu machen.

"Die Menschen im Rhein-Main Gebiet protestieren immer stärker gegen den Fluglärm", betont Kaufmann, man könne dies aus vermehrten Zuschriften ebenso entnehmen wie aus vielen öffentlich formulierten Protesten. So sei eben auch auf der letzten Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau in Weilburg eine Resolution verabschiedet worden, die zu Recht das Mediationsergebnis von 2000 im Licht der aktuellen Entwicklungen und auch Erkenntnisse neu beleuchtet. "So bedauerlich es ist, dass man auf Selbstverständlichkeiten hin weisen muss, nämlich dass die Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr dauert, so richtig ist es auch nach den neuen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung gleichzeitig, ein Nachtflugverbot für diese Zeit zu fordern. Es muss Schluss sein damit, den geplagten Lärmgeschädigten wirksam Hilfe zu verweigern und sie lediglich mit unverbindlichen Ankündigungen weiter zu vertrösten."

Kaufmann fordert insbesondere die Ausbaubefürworter in CDU, FDP und auch SPD nachdrücklich auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Aktivitäten der Flugsicherung im Hinblick auf ihre Lärmwirkungen kritisch kontrolliert werden. "Wir brauchen eine überprüfbare Verpflichtung der Flugsicherung auf den Lärmschutz und einen wirksamen Schutz der Menschen durch bindende Lärmobergrenzen für die Verursacher und deutliche Sanktionen bei Verstößen."


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