Kommunalbezogene Maßnahmen
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Konjunkturpaket II kommt in Bayern sehr gut voran - Joachim Herrmann: "Bereits über 680 Millionen Euro an bayerische Städte und Gemeinden ausbezahlt – Verwendungsnachweise rechtzeitig einreichen" Die Abwicklung des Konjunkturpakets II des ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 25.05.2011] Kommunalbezogene Maßnahmen
Konjunkturpaket II kommt in Bayern sehr gut voran - Joachim Herrmann: "Bereits über 680 Millionen Euro an bayerische Städte und Gemeinden ausbezahlt – Verwendungsnachweise rechtzeitig einreichen"
Die Abwicklung des Konjunkturpakets II des Bundes kommt in Bayern sehr gut voran. Innenminister Joachim Herrmann: "Zum Ende des Monats April 2011 hatten der Bund und der Freistaat bereits über 680 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt. Das ist rund die Hälfte des für kommunale Maßnahmen in Bayern bewilligten Geldes. Insgesamt fließen in kommunale Investitionen in allen Regionen Bayerns rund 1,4 Milliarden Euro – einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes und des jeweiligen Projektträgers." Für die verbleibenden Mittel appelliert Herrmann an die Projektträger, die Verwendungsnachweise rechtzeitig vor Jahresende einzureichen, damit die Fördermittel fließen können. Die in das Konjunkturpaket II aufgenommenen Maßnahmen müssen spätestens in diesem Jahr abgeschlossen werden. Bundesmittel dürfen nach dem 31. Dezember 2011 nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellt der Bund den Kommunen und Ländern insgesamt 10 Milliarden Euro Finanzmittel für zusätzliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die sonstige öffentliche Infrastruktur zur Verfügung. Einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes und des jeweiligen Projektträgers summieren sich die Investitionsmittel auf über 13,3 Milliarden Euro. Für Bayern ergeben sich rund 1,96 Milliarden Euro, von denen rund 70 Prozent für kommunale Investitionen in den zentralen Zukunftsbereichen Bildung, Forschung Klimaschutz und Infrastruktur eingesetzt werden.
Im Bereich der energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen stehen allein für 1.500 Vorhaben wie Schulen, Kindertageseinrichtungen und überwiegend schulisch genutzte Sportstätten sowie kommunale Verwaltungsgebäude rund 790 Millionen Euro zur Verfügung. Von diesen Mitteln wurden bereits mehr als 464 Millionen Euro ausgezahlt und sind somit konjunkturwirksam geworden. Herrmann: "Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg des Konjunkturpakets II ist dessen unverzügliche Umsetzung. Schließlich soll das Geld möglichst rasch bei den Unternehmen und dem Handwerk ankommen."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Konjunkturpaket II kommt in Bayern sehr gut voran - Joachim Herrmann: "Bereits über 680 Millionen Euro an bayerische Städte und Gemeinden ausbezahlt – Verwendungsnachweise rechtzeitig einreichen"
Die Abwicklung des Konjunkturpakets II des Bundes kommt in Bayern sehr gut voran. Innenminister Joachim Herrmann: "Zum Ende des Monats April 2011 hatten der Bund und der Freistaat bereits über 680 Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt. Das ist rund die Hälfte des für kommunale Maßnahmen in Bayern bewilligten Geldes. Insgesamt fließen in kommunale Investitionen in allen Regionen Bayerns rund 1,4 Milliarden Euro – einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes und des jeweiligen Projektträgers." Für die verbleibenden Mittel appelliert Herrmann an die Projektträger, die Verwendungsnachweise rechtzeitig vor Jahresende einzureichen, damit die Fördermittel fließen können. Die in das Konjunkturpaket II aufgenommenen Maßnahmen müssen spätestens in diesem Jahr abgeschlossen werden. Bundesmittel dürfen nach dem 31. Dezember 2011 nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellt der Bund den Kommunen und Ländern insgesamt 10 Milliarden Euro Finanzmittel für zusätzliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die sonstige öffentliche Infrastruktur zur Verfügung. Einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes und des jeweiligen Projektträgers summieren sich die Investitionsmittel auf über 13,3 Milliarden Euro. Für Bayern ergeben sich rund 1,96 Milliarden Euro, von denen rund 70 Prozent für kommunale Investitionen in den zentralen Zukunftsbereichen Bildung, Forschung Klimaschutz und Infrastruktur eingesetzt werden.
Im Bereich der energetischen Modernisierung der Infrastruktur in Kommunen stehen allein für 1.500 Vorhaben wie Schulen, Kindertageseinrichtungen und überwiegend schulisch genutzte Sportstätten sowie kommunale Verwaltungsgebäude rund 790 Millionen Euro zur Verfügung. Von diesen Mitteln wurden bereits mehr als 464 Millionen Euro ausgezahlt und sind somit konjunkturwirksam geworden. Herrmann: "Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg des Konjunkturpakets II ist dessen unverzügliche Umsetzung. Schließlich soll das Geld möglichst rasch bei den Unternehmen und dem Handwerk ankommen."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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