Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Aenderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.05.2011] Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz
Zur Aenderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Wir brauchen eine glaeserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kuendigungsschutz fuer Whistleblower, damit sich in der Futtermittelbranche wirklich etwas aendert. Wenn die Futtermittelbranche weiterhin im Dunkeln arbeiten kann, ist der naechste Lebensmittelskandal vorprogrammiert.
Leider schuetzt die Koalition die Futtermittelpanscher, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schlaegt vor, dass die Oeffentlichkeit von Grenzwertueberschreitungen nichts erfahren soll, solange diese Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen.
Die Folge wird sein: Entweder wurde das Dioxin ueber die Maegen entsorgt oder wir erfahren davon nichts. Verbraucherschutz sieht anders aus.
Wir fordern in einem heute eingebrachten Entschliessungsantrag, dass saemtliche Untersuchungsergebnisse der betrieblichen Eigenkontrollen sowie die staatlichen Untersuchungsergebnisse in einer Datenbank veroeffentlicht werden. Dies hat unabhaengig davon zu geschehen, ob Grenzwerte eingehalten oder unterschritten wurden. Nur so koennen die Behoerden im Bedarfsfall rueckverfolgen, wo welche Belastungen herkommen.
Bei Grenzwertueberschreitungen muessen die Behoerden verpflichtet werden, aktiv zu informieren. Dazu muss die Bundesregierung unverzueglich den Entwurf fuer die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes vorlegen. Er wurde uns bereits fuer vergangenen Herbst angekuendigt.
Zwar sind die heute vorgelegten Aenderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sinnvoll, weshalb wir auch zustimmen werden. Schwarz-Gelb bleibt auf halbem Weg stehen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Aenderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:
Wir brauchen eine glaeserne Produktion, eine funktionierende Verbraucherinformation und den Kuendigungsschutz fuer Whistleblower, damit sich in der Futtermittelbranche wirklich etwas aendert. Wenn die Futtermittelbranche weiterhin im Dunkeln arbeiten kann, ist der naechste Lebensmittelskandal vorprogrammiert.
Leider schuetzt die Koalition die Futtermittelpanscher, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schlaegt vor, dass die Oeffentlichkeit von Grenzwertueberschreitungen nichts erfahren soll, solange diese Erzeugnisse nicht in den Verkehr gelangen.
Die Folge wird sein: Entweder wurde das Dioxin ueber die Maegen entsorgt oder wir erfahren davon nichts. Verbraucherschutz sieht anders aus.
Wir fordern in einem heute eingebrachten Entschliessungsantrag, dass saemtliche Untersuchungsergebnisse der betrieblichen Eigenkontrollen sowie die staatlichen Untersuchungsergebnisse in einer Datenbank veroeffentlicht werden. Dies hat unabhaengig davon zu geschehen, ob Grenzwerte eingehalten oder unterschritten wurden. Nur so koennen die Behoerden im Bedarfsfall rueckverfolgen, wo welche Belastungen herkommen.
Bei Grenzwertueberschreitungen muessen die Behoerden verpflichtet werden, aktiv zu informieren. Dazu muss die Bundesregierung unverzueglich den Entwurf fuer die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes vorlegen. Er wurde uns bereits fuer vergangenen Herbst angekuendigt.
Zwar sind die heute vorgelegten Aenderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes sinnvoll, weshalb wir auch zustimmen werden. Schwarz-Gelb bleibt auf halbem Weg stehen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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