Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.05.2011] Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen
"Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen", erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages, nachdem die Weigerung des autoritären Herrschers Saleh, das Rücktritts-Abkommen zu unterzeichnen, eine neue Welle der Gewalt ausgelöst hat. Movassat fährt fort:
"Saleh war und ist seit vielen Jahren ein loyaler Partner des Westens im sogenannten Kampf gegen den Terror. Seit 33 Jahren regiert er das Land mit harter Hand, unzählige Menschen sind Opfer seiner vom Westen geduldeten diktatorischen Herrschaft geworden. Auch Deutschland lieferte Waffen in das Land, Ausrüstung, die heute dafür eingesetzt werden kann, die Demokratiebewegung im Jemen niederzuschlagen.
Daher ist die Bundesregierung in der Verantwortung, endlich Farbe zu bekennen und sich von Saleh zu lösen. Dazu gehört auch der Stopp von Rüstungsexporten in den Jemen. Das bisherige Schweigen der deutschen Regierung zu den jüngsten Kämpfen und Salehs Vorgehen spricht allen Erklärungen der Bundesregierung Hohn, in denen sie wortreich vorgibt, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen", erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages, nachdem die Weigerung des autoritären Herrschers Saleh, das Rücktritts-Abkommen zu unterzeichnen, eine neue Welle der Gewalt ausgelöst hat. Movassat fährt fort:
"Saleh war und ist seit vielen Jahren ein loyaler Partner des Westens im sogenannten Kampf gegen den Terror. Seit 33 Jahren regiert er das Land mit harter Hand, unzählige Menschen sind Opfer seiner vom Westen geduldeten diktatorischen Herrschaft geworden. Auch Deutschland lieferte Waffen in das Land, Ausrüstung, die heute dafür eingesetzt werden kann, die Demokratiebewegung im Jemen niederzuschlagen.
Daher ist die Bundesregierung in der Verantwortung, endlich Farbe zu bekennen und sich von Saleh zu lösen. Dazu gehört auch der Stopp von Rüstungsexporten in den Jemen. Das bisherige Schweigen der deutschen Regierung zu den jüngsten Kämpfen und Salehs Vorgehen spricht allen Erklärungen der Bundesregierung Hohn, in denen sie wortreich vorgibt, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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