Schwarz-Gelb will einseitig Biogas-Grossanlagen foerdern
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Beratung ueber die Foerderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.05.2011] Schwarz-Gelb will einseitig Biogas-Grossanlagen foerdern
Zur heutigen Beratung ueber die Foerderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Grossanlagen foerdern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschaerft Flaechenkonkurrenzen.
Die SPD-Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht sich stark fuer die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in baeuerlichen Familienbetrieben.
Baeuerliche Kleinanlagen koennen besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe ueber ihre baeuerliche Anlage erschliessen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevoelkerung. Damit auch kleine landwirtschaftliche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden koennen, fordert die SPD Ministerin Aigner auf, sich in der Ressortabstimmung zur EEG-Novelle fuer eine attraktive Foerderung von Kleinanlagen bis 75 kW elektrischer Leistung einzusetzen.
Biomasse ist der wichtigste Energietraeger unter den Erneuerbaren Energien. Wir begruessen, dass die Verwertung von Bioabfaellen und die Guelle- und Reststoffverwertung verstaerkt ab 2012 unterstuetzt werden soll.
Allerdings gehen die vorgeschlagenen Massnahmen im EEG-Referentenentwurf nicht weit genug, um den problematischen Veraenderungen in der Agrarstruktur entgegenzuwirken. Dazu muss die Biomasse-Foerderung im EEG nachhaltiger ausgerichtet werden.
Wir fordern, dass eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge verpflichtend vorgeschrieben und der Umbruch von Dauergruenlandflaechen strickt verboten wird. Ausserdem fordern wir einen verbindlichen Termin im Gesetz fuer die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsverordnung, die zuegig auf feste und gasfoermige Biomasse ausgeweitet werden muss.
Fuer uns hat die stoffliche Verwertung von Holz Vorrang vor der energetischen Nutzung. Eine Verguetung von Strom aus Wald und Weltrestholz lehnen wir deshalb ab.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Beratung ueber die Foerderung von Biomasse in der EEG-Novelle im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzeluehr-Sutter:
Die Bundesregierung will ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Grossanlagen foerdern. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschaerft Flaechenkonkurrenzen.
Die SPD-Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht sich stark fuer die Erhaltung von Biogas-Kleinanlagen in baeuerlichen Familienbetrieben.
Baeuerliche Kleinanlagen koennen besser und nachhaltig die organisierten Reststoffe ueber ihre baeuerliche Anlage erschliessen. Zudem besitzen sie oft in besondere Weise die Akzeptanz der Bevoelkerung. Damit auch kleine landwirtschaftliche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden koennen, fordert die SPD Ministerin Aigner auf, sich in der Ressortabstimmung zur EEG-Novelle fuer eine attraktive Foerderung von Kleinanlagen bis 75 kW elektrischer Leistung einzusetzen.
Biomasse ist der wichtigste Energietraeger unter den Erneuerbaren Energien. Wir begruessen, dass die Verwertung von Bioabfaellen und die Guelle- und Reststoffverwertung verstaerkt ab 2012 unterstuetzt werden soll.
Allerdings gehen die vorgeschlagenen Massnahmen im EEG-Referentenentwurf nicht weit genug, um den problematischen Veraenderungen in der Agrarstruktur entgegenzuwirken. Dazu muss die Biomasse-Foerderung im EEG nachhaltiger ausgerichtet werden.
Wir fordern, dass eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge verpflichtend vorgeschrieben und der Umbruch von Dauergruenlandflaechen strickt verboten wird. Ausserdem fordern wir einen verbindlichen Termin im Gesetz fuer die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsverordnung, die zuegig auf feste und gasfoermige Biomasse ausgeweitet werden muss.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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