Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.05.2011] Nach dem Aus für Netzsperren muss FDP standhaft bleiben
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
"Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat. Dies war längst überfällig. Es bleibt aber zu befürchten, dass als Gegenleistung der FDP an die CDU/CSU nun schnell ein neuer Anlauf zur Einführung einer anlassunabhängigen und bürgerrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung erfolgen wird. Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, keine Kompromisse bei der Vorratsdatenspeicherung einzugehen. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt DIE LINKE ebenfalls ab."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
"Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat. Dies war längst überfällig. Es bleibt aber zu befürchten, dass als Gegenleistung der FDP an die CDU/CSU nun schnell ein neuer Anlauf zur Einführung einer anlassunabhängigen und bürgerrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung erfolgen wird. Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, keine Kompromisse bei der Vorratsdatenspeicherung einzugehen. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt DIE LINKE ebenfalls ab."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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