PILTZ: Stiftung Datenschutz umgehend ins Leben rufen (25.05.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Forderungen von Bundesministerin Ilse Aigner und des Vorstands des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale Gerd Billen, noch in diesem Jahr die Stiftung Datenschutz zu errichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin und ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 25.05.2011] PILTZ: Stiftung Datenschutz umgehend ins Leben rufen (25.05.2011)
BERLIN. Zu den Forderungen von Bundesministerin Ilse Aigner und des Vorstands des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale Gerd Billen, noch in diesem Jahr die Stiftung Datenschutz zu errichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Datenschutz ist nicht länger eine nationale, sondern längst eine globale Herausforderung. Effektiver Datenschutz kann und sollte durch Gesetze allein nicht sichergestellt werden. Dort, wo nationale Gesetzgebung systembedingt an seine Grenzen stößt, müssen auch die Unternehmen und die Bürger selbst Verantwortung für die Einhaltung hoher Datenschutzstandards übernehmen. Diese Erkenntnis darf jedoch nicht zu Passivität des nationalen Gesetzgebers führen. Eine verbesserte Datenschutzkultur der verantwortlichen Stellen und ein effektiver Selbstdatenschutz sind das A und O eines modernen Datenschutzes im 21. Jahrhundert.
Um Bürgern und Unternehmen eine neutrale und verlässliche Instanz zur Seite zu stellen, muss bei der Errichtung der Stiftung Datenschutz endlich der entscheidende Schritt gemacht werden. Nach ihrer Errichtung wird die Stiftung, frei von jeglichem staatlichen Einfluss, Verfahren und Vorschläge erarbeiten, die, ohne zu bevormunden, allen Beteiligten eine Hilfestellung bei der Verbesserung des eigenen Datenschutzmanagements sein werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Forderungen von Bundesministerin Ilse Aigner und des Vorstands des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale Gerd Billen, noch in diesem Jahr die Stiftung Datenschutz zu errichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Datenschutz ist nicht länger eine nationale, sondern längst eine globale Herausforderung. Effektiver Datenschutz kann und sollte durch Gesetze allein nicht sichergestellt werden. Dort, wo nationale Gesetzgebung systembedingt an seine Grenzen stößt, müssen auch die Unternehmen und die Bürger selbst Verantwortung für die Einhaltung hoher Datenschutzstandards übernehmen. Diese Erkenntnis darf jedoch nicht zu Passivität des nationalen Gesetzgebers führen. Eine verbesserte Datenschutzkultur der verantwortlichen Stellen und ein effektiver Selbstdatenschutz sind das A und O eines modernen Datenschutzes im 21. Jahrhundert.
Um Bürgern und Unternehmen eine neutrale und verlässliche Instanz zur Seite zu stellen, muss bei der Errichtung der Stiftung Datenschutz endlich der entscheidende Schritt gemacht werden. Nach ihrer Errichtung wird die Stiftung, frei von jeglichem staatlichen Einfluss, Verfahren und Vorschläge erarbeiten, die, ohne zu bevormunden, allen Beteiligten eine Hilfestellung bei der Verbesserung des eigenen Datenschutzmanagements sein werden.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Die Pressemeldung "PILTZ: Stiftung Datenschutz umgehend ins Leben rufen (25.05.2011)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "PILTZ: Stiftung Datenschutz umgehend ins Leben rufen (25.05.2011)" ist FDP-Bundestagsfraktion.