WOLFF: Bevölkerungsschutz-Inspekteur für Deutschland notwendig (25.05.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Berichts des Büros für Technik-Folgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB-Bericht) zum Thema "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften" erklärt der Vorsitzende des ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 25.05.2011] WOLFF: Bevölkerungsschutz-Inspekteur für Deutschland notwendig (25.05.2011)
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Berichts des Büros für Technik-Folgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB-Bericht) zum Thema "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Deutschland braucht einen Inspekteur für den Katastrophenschutz. Die gesamte Notfallversorgung muss auf den Prüfstand. Ein einsatzführender Inspekteur für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz muss im Ernstfall die bundesweite Koordinierung der zivilen Einsatzkräfte übernehmen. Der heute vorgestellte TAB-Bericht zeigt nämlich, dass Deutschland für den Katastrophenfall nicht ausreichend gerüstet ist. Bevölkerungsschutz ist Ländersache oder kommunale Aufgabe. Unglücke wie in Fukushima zeigen aber, dass lokale oder regionale Kräfte mit einer Großkatastrophe überfordert sind.
Aus dem TAB-Bericht geht deutlich hervor, dass Deutschland bei einem flächendeckenden Stromausfall innerhalb von wenigen Tagen vor einer nationalen Katastrophe mit vielen Todesopfern stünde. Krankenhäuser und andere wichtige Infrastrukturpunkte wären nicht in der Lage den Energiemangel aufzufangen. Aufgrund der wenig koordinierten Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Bund und Ländern muss die gesamte Notfallversorgung auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit der Errichtung des Bundesamtes für Katastrophenschutz im Jahre 2004 und der Einrichtung des gemeinsamen Melde- und Lagezentrums GMLZ sind Schritte zu mehr Koordinierung in der Bundesrepublik und unter den Ländern vorgenommen worden. Diesem Lagezentrum aber fehlt bis heute die einheitliche operative Führungsstelle. Wir fordern, dass im Rahmen eines Staatsvertrages zwischen Bund- und Ländern ein solcher einsatzführender Inspekteur berufen wird.
Wir wollen zur weiteren Qualitätssteigerung die Ausbildung im Bevölkerungsschutz optimieren. Es muss ein standardisiertes, miteinander verzahntes Ausbildungssystem aufgebaut werden, auf das sich die Länder mit dem Bund schnellstmöglich einigen müssen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Berichts des Büros für Technik-Folgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB-Bericht) zum Thema "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Deutschland braucht einen Inspekteur für den Katastrophenschutz. Die gesamte Notfallversorgung muss auf den Prüfstand. Ein einsatzführender Inspekteur für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz muss im Ernstfall die bundesweite Koordinierung der zivilen Einsatzkräfte übernehmen. Der heute vorgestellte TAB-Bericht zeigt nämlich, dass Deutschland für den Katastrophenfall nicht ausreichend gerüstet ist. Bevölkerungsschutz ist Ländersache oder kommunale Aufgabe. Unglücke wie in Fukushima zeigen aber, dass lokale oder regionale Kräfte mit einer Großkatastrophe überfordert sind.
Aus dem TAB-Bericht geht deutlich hervor, dass Deutschland bei einem flächendeckenden Stromausfall innerhalb von wenigen Tagen vor einer nationalen Katastrophe mit vielen Todesopfern stünde. Krankenhäuser und andere wichtige Infrastrukturpunkte wären nicht in der Lage den Energiemangel aufzufangen. Aufgrund der wenig koordinierten Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Bund und Ländern muss die gesamte Notfallversorgung auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit der Errichtung des Bundesamtes für Katastrophenschutz im Jahre 2004 und der Einrichtung des gemeinsamen Melde- und Lagezentrums GMLZ sind Schritte zu mehr Koordinierung in der Bundesrepublik und unter den Ländern vorgenommen worden. Diesem Lagezentrum aber fehlt bis heute die einheitliche operative Führungsstelle. Wir fordern, dass im Rahmen eines Staatsvertrages zwischen Bund- und Ländern ein solcher einsatzführender Inspekteur berufen wird.
Wir wollen zur weiteren Qualitätssteigerung die Ausbildung im Bevölkerungsschutz optimieren. Es muss ein standardisiertes, miteinander verzahntes Ausbildungssystem aufgebaut werden, auf das sich die Länder mit dem Bund schnellstmöglich einigen müssen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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