Keine neuen Atomdeals auf Kosten der Steuerzahler
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den bekannt gewordenen Ueberlegungen der Bundesregierung, die Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Schon wieder sollen Deals mit den AKW-Betreibern gemacht ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.05.2011] Keine neuen Atomdeals auf Kosten der Steuerzahler
Zu den bekannt gewordenen Ueberlegungen der Bundesregierung, die Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco
Buelow:
Schon wieder sollen Deals mit den AKW-Betreibern gemacht werden.
Die gerade erst eingefuehrte sogenannte "Atomsteuer", mit der der Bevoelkerung die Laufzeitverlaengerung schmackhaft gemacht werden sollte, soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden.
Das kann nur als Kompensationsangebot fuer die AKW-Betreiber gewertet werden. Schliesslich sollen diese von Entschaedigungsforderungen absehen, wenn ihre Reaktoren nun doch frueher abgeschaltet werden als noch nach vergangenem Herbst beschlossen.
Haette die Bundesregierung nicht voellig unverantwortlich die Laufzeiten verlaengert, waere sie nicht in die Verlegenheit gekommen, ein solches Angebot machen zu muessen. Ausbaden muss diese voellig unverantwortliche Politik mal wieder der Steuerzahler.
Eine Begruendung fuer die Einfuehrung der Steuer waren die hohen Kosten fuer die Sanierung des Endlagerfoschungsbergwerks Asse II, die der Bund alleine zu tragen hat. Die Milliarden fuer dieses Fass ohne Boden werden nach den neuen Plaenen der Regierungskoalitionen dann weiterhin allein die Steuerzahler tragen muessen. Und das, obwohl die AKW-Betreiber ihren Atommuell dort in den 70er Jahren ueber den Umweg der Atomanlage Karlsruhe zum Schnaeppchenpreis loswurden.
Daher muss an der Kernbrennstoffsteuer festgehalten werden. Die Atomunternehmen haben schliesslich lange genug Milliardengewinne mit ihren abgeschriebenen Altmeilern gemacht. Haetten Union und FDP den rot-gruenen Atomausstieg nicht gekippt, nur um Klientelgeschenke verteilen zu koennen, waeren die Gewinnerwartungen der vier grossen Energieversorger aus ihren Atomkraftwerken deutlich niedriger gewesen als jetzt nach den Laufzeitverlaengerungen. Die jetzt eventuell kommenden hohen Entschaedigungsforderungen dieser Unternehmen hat allein die jetzige Bundesregierung zu verantworten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den bekannt gewordenen Ueberlegungen der Bundesregierung, die Kernbrennstoffsteuer wieder abzuschaffen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco
Buelow:
Schon wieder sollen Deals mit den AKW-Betreibern gemacht werden.
Die gerade erst eingefuehrte sogenannte "Atomsteuer", mit der der Bevoelkerung die Laufzeitverlaengerung schmackhaft gemacht werden sollte, soll offenbar jetzt wieder abgeschafft werden.
Das kann nur als Kompensationsangebot fuer die AKW-Betreiber gewertet werden. Schliesslich sollen diese von Entschaedigungsforderungen absehen, wenn ihre Reaktoren nun doch frueher abgeschaltet werden als noch nach vergangenem Herbst beschlossen.
Haette die Bundesregierung nicht voellig unverantwortlich die Laufzeiten verlaengert, waere sie nicht in die Verlegenheit gekommen, ein solches Angebot machen zu muessen. Ausbaden muss diese voellig unverantwortliche Politik mal wieder der Steuerzahler.
Eine Begruendung fuer die Einfuehrung der Steuer waren die hohen Kosten fuer die Sanierung des Endlagerfoschungsbergwerks Asse II, die der Bund alleine zu tragen hat. Die Milliarden fuer dieses Fass ohne Boden werden nach den neuen Plaenen der Regierungskoalitionen dann weiterhin allein die Steuerzahler tragen muessen. Und das, obwohl die AKW-Betreiber ihren Atommuell dort in den 70er Jahren ueber den Umweg der Atomanlage Karlsruhe zum Schnaeppchenpreis loswurden.
Daher muss an der Kernbrennstoffsteuer festgehalten werden. Die Atomunternehmen haben schliesslich lange genug Milliardengewinne mit ihren abgeschriebenen Altmeilern gemacht. Haetten Union und FDP den rot-gruenen Atomausstieg nicht gekippt, nur um Klientelgeschenke verteilen zu koennen, waeren die Gewinnerwartungen der vier grossen Energieversorger aus ihren Atomkraftwerken deutlich niedriger gewesen als jetzt nach den Laufzeitverlaengerungen. Die jetzt eventuell kommenden hohen Entschaedigungsforderungen dieser Unternehmen hat allein die jetzige Bundesregierung zu verantworten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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