Ein kleiner Funken Vernunft in der Koalition
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Offenbar gibt es in der Bundesregierung doch noch einen kleinen Funken Vernunft und Menschen, deren sicherheitspolitische Vorschläge nicht bloß Reflexen entstammen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.05.2011] Ein kleiner Funken Vernunft in der Koalition
"Offenbar gibt es in der Bundesregierung doch noch einen kleinen Funken Vernunft und Menschen, deren sicherheitspolitische Vorschläge nicht bloß Reflexen entstammen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den auslaufenden Anti-Terror-Gesetzen.
"Die Vorschläge von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehen zwar nicht weit genug, aber in die richtige Richtung. Ganz offensichtlich hat sie sich mit der Materie beschäftigt, bevor sie sich dazu verhalten hat. Ihre Kollegen aus der Union, allen voran Hans-Peter Friedrich, sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Bis heute bleibt der Innenminister den Nachweis für die Unverzichtbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ebenso schuldig wie den für konkrete Ermittlungserfolge aufgrund der Anwendung von Sonderbefugnissen aus den Anti-Terror-Gesetzen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Die Vorschläge von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehen zwar nicht weit genug, aber in die richtige Richtung. Ganz offensichtlich hat sie sich mit der Materie beschäftigt, bevor sie sich dazu verhalten hat. Ihre Kollegen aus der Union, allen voran Hans-Peter Friedrich, sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Bis heute bleibt der Innenminister den Nachweis für die Unverzichtbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ebenso schuldig wie den für konkrete Ermittlungserfolge aufgrund der Anwendung von Sonderbefugnissen aus den Anti-Terror-Gesetzen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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