Kotau vor den Atomkonzernen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur geplanten Streichung der Brennelementesteuer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mit dem Plan, den vier großen Atomkonzernen die Brennelementesteuer zu ersparen, setzt Schwarz-Gelb die unheilvolle ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 25.05.2011] Kotau vor den Atomkonzernen
Zur geplanten Streichung der Brennelementesteuer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit dem Plan, den vier großen Atomkonzernen die Brennelementesteuer zu ersparen, setzt Schwarz-Gelb die unheilvolle Klientelpolitik fort. Anstatt jetzt mit einem unwiderruflichen Plan zum Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft das Ruder herum zu reißen und endlich die Atomkonzerne zumindest anteilig an den horrenden Kosten dieser Technologie zu beteiligen, soll die Industrie weiter für den Schaden belohnt werden, den ihr Geschäftsmodell an künftigen Generationen anrichtet. Nach dem Motto: Die Gewinne aus der Atomkraft streichen allein die vier Energieriesen ein, während die Kosten und Risiken von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Wie hoch diese Kosten im Zweifel sein können, wird derzeit in Japan auf schreckliche Weise deutlich. Aus diesem Grund ist bislang auch kein Versicherer der Welt bereit, auch nur ein AKW angemessen zu versichern. Passiert dennoch ein Zwischenfall, tragen die Menschen das Riskio und den Schaden. Die Brennelementesteuer sollte vor allem zur Sanierung des abgesoffenen Atommülllagers Asse verwendet werden. Auf diesen Kosten, verursacht durch eine schlampige Entsorgungspraxis zugunsten der vier Konzerne, werden nach Merkels Plänen die Bürgerinnen und Bürger nun alleine sitzen bleiben.
Die Bundesregierung macht mit ihren Plänen einen Kotau vor den Profitinteressen der Atomkonzerne. Nachdem sie im Herbst bei der Entscheidung für längere Laufzeiten nur eine deutlich niedrigere Steuer gegen die Atomkonzerne durchsetzen konnte, will sie diesen jetzt einen Atomausstieg vergolden. Während Fördermittel für Windenergie an Land, Bio- und Sonnenenergie gekürzt werden, genießen die alten Energieriesen weiterhin eine Vorteilsbehandlung durch Schwarz-Gelb. Dieses Agieren lässt nicht auf eine ernsthafte Energiewende und einen schnellen und glaubwürdigen Ausstieg hoffen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur geplanten Streichung der Brennelementesteuer erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit dem Plan, den vier großen Atomkonzernen die Brennelementesteuer zu ersparen, setzt Schwarz-Gelb die unheilvolle Klientelpolitik fort. Anstatt jetzt mit einem unwiderruflichen Plan zum Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft das Ruder herum zu reißen und endlich die Atomkonzerne zumindest anteilig an den horrenden Kosten dieser Technologie zu beteiligen, soll die Industrie weiter für den Schaden belohnt werden, den ihr Geschäftsmodell an künftigen Generationen anrichtet. Nach dem Motto: Die Gewinne aus der Atomkraft streichen allein die vier Energieriesen ein, während die Kosten und Risiken von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Wie hoch diese Kosten im Zweifel sein können, wird derzeit in Japan auf schreckliche Weise deutlich. Aus diesem Grund ist bislang auch kein Versicherer der Welt bereit, auch nur ein AKW angemessen zu versichern. Passiert dennoch ein Zwischenfall, tragen die Menschen das Riskio und den Schaden. Die Brennelementesteuer sollte vor allem zur Sanierung des abgesoffenen Atommülllagers Asse verwendet werden. Auf diesen Kosten, verursacht durch eine schlampige Entsorgungspraxis zugunsten der vier Konzerne, werden nach Merkels Plänen die Bürgerinnen und Bürger nun alleine sitzen bleiben.
Die Bundesregierung macht mit ihren Plänen einen Kotau vor den Profitinteressen der Atomkonzerne. Nachdem sie im Herbst bei der Entscheidung für längere Laufzeiten nur eine deutlich niedrigere Steuer gegen die Atomkonzerne durchsetzen konnte, will sie diesen jetzt einen Atomausstieg vergolden. Während Fördermittel für Windenergie an Land, Bio- und Sonnenenergie gekürzt werden, genießen die alten Energieriesen weiterhin eine Vorteilsbehandlung durch Schwarz-Gelb. Dieses Agieren lässt nicht auf eine ernsthafte Energiewende und einen schnellen und glaubwürdigen Ausstieg hoffen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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