Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.05.2011] Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit
Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen
Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms führt dazu, dass gegen diese Einrichtungen seltener vorgegangen wird. Das unterstützt die Städte und Gemeinden bei dem von der Bundesregierung geförderten Ausbau der Kinderbetreuung.
Eine zusätzliche Weichenstellung für mehr Kinderbetreuung vor Ort ist die im Baurecht geplante generelle Zulässigkeit von Kitas in sogenannten reinen Wohngebieten. Im Rahmen der Bauplanungsrechtsnovelle wollen wir die Baunutzungsverordnung entsprechend ändern. Ferner wird geprüft, wie durch eine Ergänzung im Baugesetzbuch diese Regelung auch auf geltende Bebauungspläne ausgeweitet werden kann."
Hintergrund:
CDU, CSU und FDP haben bereits im Koalitionsvertrag klargestellt, dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben darf. Mit der anstehenden Privilegierung von Kinderlärm im Rahmen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgt ein wichtiger Schritt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen
Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms führt dazu, dass gegen diese Einrichtungen seltener vorgegangen wird. Das unterstützt die Städte und Gemeinden bei dem von der Bundesregierung geförderten Ausbau der Kinderbetreuung.
Eine zusätzliche Weichenstellung für mehr Kinderbetreuung vor Ort ist die im Baurecht geplante generelle Zulässigkeit von Kitas in sogenannten reinen Wohngebieten. Im Rahmen der Bauplanungsrechtsnovelle wollen wir die Baunutzungsverordnung entsprechend ändern. Ferner wird geprüft, wie durch eine Ergänzung im Baugesetzbuch diese Regelung auch auf geltende Bebauungspläne ausgeweitet werden kann."
Hintergrund:
CDU, CSU und FDP haben bereits im Koalitionsvertrag klargestellt, dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben darf. Mit der anstehenden Privilegierung von Kinderlärm im Rahmen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfolgt ein wichtiger Schritt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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