Voller sozialer Schutz für Absolventen integrierter Studiengänge
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Änderung des des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung enthalten, nach der Absolventen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.05.2011] Voller sozialer Schutz für Absolventen integrierter Studiengänge
Änderung des des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige behandelt werden sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Es ist sachgerecht, dass Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen wieder den vollen sozialversicherungsrechtlichen Schutz erhalten.
Die geltende Gesetzesformulierung war mit Blick auf diese neuartige Ausbildungsform nicht eindeutig. Daher hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass Personen, die Beruf und Studium miteinander verbinden, nach dem Sozialversicherungsrecht nicht Auszubildenden gleichzustellen sind, die voll abgesichert sind, sondern Studierenden, die nicht gleichzeitig einen Beruf ausüben. Dieses hatte mit Wirkung vom Wintersemester 2010/11 auch zum Wegfall der bei Berufstätigen üblichen Ansprüche aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung geführt.
Mit der geplanten Änderung des Sozialgesetzbuchs schafft die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Sozialversicherungspflicht für diesen Personenkreis."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Änderung des des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige behandelt werden sollen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Es ist sachgerecht, dass Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen wieder den vollen sozialversicherungsrechtlichen Schutz erhalten.
Die geltende Gesetzesformulierung war mit Blick auf diese neuartige Ausbildungsform nicht eindeutig. Daher hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass Personen, die Beruf und Studium miteinander verbinden, nach dem Sozialversicherungsrecht nicht Auszubildenden gleichzustellen sind, die voll abgesichert sind, sondern Studierenden, die nicht gleichzeitig einen Beruf ausüben. Dieses hatte mit Wirkung vom Wintersemester 2010/11 auch zum Wegfall der bei Berufstätigen üblichen Ansprüche aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung geführt.
Mit der geplanten Änderung des Sozialgesetzbuchs schafft die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Sozialversicherungspflicht für diesen Personenkreis."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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