Fortführung der Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit ist auch Opfergerechtigkeit
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.05.2011
Pressemitteilung vom: 25.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Am Donnerstag findet die 1. Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.05.2011] Fortführung der Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit ist auch Opfergerechtigkeit
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Am Donnerstag findet die 1. Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als 20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit geben. Dies sind wir den Opfern des DDR-Unterdrückungsapparats schuldig. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört zu den wichtigsten Instrumenten der Aufarbeitung. Das Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei Bürgern, Wissenschaftlern und Journalisten nach wie vor ungebrochen; die entsprechenden Antragszahlen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Deshalb müssen die zum Ende dieses Jahres auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten bis 2019 verlängert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus die Ausweitung des überprüfbaren Personenkreises. Dazu sollen zukünftig auch Bewerber um Wahlämter zählen sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit der Besoldungsgruppe A 13, der Entgeltgruppe E 13 oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten. Dies soll ebenso für entsprechend Beschäftigte in Einrichtungen gelten, bei denen sich die absolute Mehrheit der Anteile oder die absolute Mehrheit der Stimmen in öffentlicher Hand befindet. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen auch weiterhin überprüft werden können.
Die Vorgänge in Brandenburg verdeutlichen die Notwendigkeit eines solchen Schrittes. Nach derzeit geltendem Recht dürfen die 15 Schutzbereichs- und 55 Wachenleiter in Brandenburg nicht auf eine ehemalige Tätigkeit für die Stasi überprüft werden. Nachdem sich aber der Verdacht erhärtete, dass der Cottbuser Polizei-Wachenleiter früher für die Stasi arbeitete, wäre ein solcher Schritt angebracht. Roland Jahn sind derzeit die Hände gebunden: er musste einen entsprechenden Antrag ablehnen. Nach dem Koalitionsentwurf einer Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wäre die Überprüfung möglich.
Wir wollen die Änderungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutieren.
Auch die Zugangsrechte zu den Stasi-Unterlagen sollen durch die Stasi-Unterlagen-Gesetz-Novelle erweitert werden. Davon profitieren insbesondere Wissenschaft und Forschung sowie Angehörige früherer Stasi-Opfer."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Am Donnerstag findet die 1. Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als 20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit geben. Dies sind wir den Opfern des DDR-Unterdrückungsapparats schuldig. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört zu den wichtigsten Instrumenten der Aufarbeitung. Das Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei Bürgern, Wissenschaftlern und Journalisten nach wie vor ungebrochen; die entsprechenden Antragszahlen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Deshalb müssen die zum Ende dieses Jahres auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten bis 2019 verlängert werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus die Ausweitung des überprüfbaren Personenkreises. Dazu sollen zukünftig auch Bewerber um Wahlämter zählen sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit der Besoldungsgruppe A 13, der Entgeltgruppe E 13 oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten. Dies soll ebenso für entsprechend Beschäftigte in Einrichtungen gelten, bei denen sich die absolute Mehrheit der Anteile oder die absolute Mehrheit der Stimmen in öffentlicher Hand befindet. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen auch weiterhin überprüft werden können.
Die Vorgänge in Brandenburg verdeutlichen die Notwendigkeit eines solchen Schrittes. Nach derzeit geltendem Recht dürfen die 15 Schutzbereichs- und 55 Wachenleiter in Brandenburg nicht auf eine ehemalige Tätigkeit für die Stasi überprüft werden. Nachdem sich aber der Verdacht erhärtete, dass der Cottbuser Polizei-Wachenleiter früher für die Stasi arbeitete, wäre ein solcher Schritt angebracht. Roland Jahn sind derzeit die Hände gebunden: er musste einen entsprechenden Antrag ablehnen. Nach dem Koalitionsentwurf einer Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wäre die Überprüfung möglich.
Wir wollen die Änderungen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutieren.
Auch die Zugangsrechte zu den Stasi-Unterlagen sollen durch die Stasi-Unterlagen-Gesetz-Novelle erweitert werden. Davon profitieren insbesondere Wissenschaft und Forschung sowie Angehörige früherer Stasi-Opfer."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Fortführung der Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit ist auch Opfergerechtigkeit" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Fortführung der Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit ist auch Opfergerechtigkeit" ist CDU/CSU-Fraktion.