Preistreiberei der Ölmultis muss beendet werden
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wir unterstützen die Initiativen des Bundekartellamtes, die Macht der Mineralölkonzerne zu beschränken", erklärt Ulla Lötzer zum heute vorgestellten Bericht über die Preistreiberei der Ölmultis. "Es reicht allerdings nicht aus, nur die ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.05.2011] Preistreiberei der Ölmultis muss beendet werden
"Wir unterstützen die Initiativen des Bundekartellamtes, die Macht der Mineralölkonzerne zu beschränken", erklärt Ulla Lötzer zum heute vorgestellten Bericht über die Preistreiberei der Ölmultis. "Es reicht allerdings nicht aus, nur die weitere Konzentration in diesem Sektor und weitere Knebelverträge mit freien Tankstellen zu verhindern." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:
"Als erster Schritt können Preisvorschriften wie in Österreich oder Australien eingeführt werden, die ein Aufschaukeln der Preise innerhalb weniger Stunden verhindern. Generell brauchen wir aber die Einführung einer staatlichen Preisaufsicht, die ein Eingreifen des Kartellamtes bei Oligopol-Preisen ermöglicht.
Ein Kernproblem ist, dass es im deutschen Recht keine wirksamen Eingriffsmöglichkeiten gegen bestehende Oligopole gibt. Der Ex-Minister Brüderle hatte bei Amtsantritt vollmundig angekündigt, ein Entflechtungsgesetz vorzulegen. Doch seit der BDI dagegen Sturm läuft, ist aus dem Tiger doch wieder nur ein Bettvorleger der Großindustrie geworden. Statt großer Worte muss der neue Minister endlich ein Gesetz vorlegen, das nicht nur eine weitere Ausweitung von Marktmacht verhindert, sondern direkt in die Strukturen bestehender Oligopole eingreifen lässt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Wir unterstützen die Initiativen des Bundekartellamtes, die Macht der Mineralölkonzerne zu beschränken", erklärt Ulla Lötzer zum heute vorgestellten Bericht über die Preistreiberei der Ölmultis. "Es reicht allerdings nicht aus, nur die weitere Konzentration in diesem Sektor und weitere Knebelverträge mit freien Tankstellen zu verhindern." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:
"Als erster Schritt können Preisvorschriften wie in Österreich oder Australien eingeführt werden, die ein Aufschaukeln der Preise innerhalb weniger Stunden verhindern. Generell brauchen wir aber die Einführung einer staatlichen Preisaufsicht, die ein Eingreifen des Kartellamtes bei Oligopol-Preisen ermöglicht.
Ein Kernproblem ist, dass es im deutschen Recht keine wirksamen Eingriffsmöglichkeiten gegen bestehende Oligopole gibt. Der Ex-Minister Brüderle hatte bei Amtsantritt vollmundig angekündigt, ein Entflechtungsgesetz vorzulegen. Doch seit der BDI dagegen Sturm läuft, ist aus dem Tiger doch wieder nur ein Bettvorleger der Großindustrie geworden. Statt großer Worte muss der neue Minister endlich ein Gesetz vorlegen, das nicht nur eine weitere Ausweitung von Marktmacht verhindert, sondern direkt in die Strukturen bestehender Oligopole eingreifen lässt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Preistreiberei der Ölmultis muss beendet werden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Preistreiberei der Ölmultis muss beendet werden" ist Die Linke. im Bundestag.