Kinder- und Jugendlaerm auf Spiel- und Bolzplaetzen muss endlich geregelt werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heute im Bundestag verabschiedeten Aenderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die kinderfreundliche Initiative kam ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.05.2011] Kinder- und Jugendlaerm auf Spiel- und Bolzplaetzen muss endlich geregelt werden
Zur heute im Bundestag verabschiedeten Aenderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die kinderfreundliche Initiative kam aus Rheinland-Pfalz und endlich sind sich auch alle Fraktionen im Bundestag einig: Laerm von Kinderspielplaetzen darf nicht mehr als schaedliche Umwelteinwirkung eingestuft werden. Obwohl dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird der andere wesentliche Teil der Auseinandersetzung, naemlich der von Jugendeinrichtungen und Bolzplaetzen ausgehende Laerm dabei aussen vor gelassen.
Schwarz-Gelb drueckt sich vor draengenden Problemen grosser Staedte.
Das Ziel von Aenderungsantraegen der SPD-Bundestagsfraktion war die Verbesserung der Situation von Jugendlichen. Nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche brauchen ihren Platz inmitten der Stadt. Eine kuenstliche Unterscheidung zwischen dem Verhalten von Kindern und Jugendlichen ist falsch. Der Bewegungsdrang endet nicht abrupt mit dem 14. Lebensjahr.
Deshalb sah einer der Antraege vor, nicht nur Einrichtungen fuer Kinder, sondern auch solche fuer Jugendliche im Bundesimmissionsschutzgesetz zu privilegieren. Wir befuerworten die ausdrueckliche Einbeziehung von Bolzplaetzen in die Sportanlagenlaermschutzverordnung (18. BImSchV).
Bislang war nicht klar, welche Regelungen auf Bolzplaetze Anwendung finden sollen. Diese Rechtsunsicherheit soll beseitigt werden. Ausserdem fordern wir die Bundesregierung auf, die dann fuer Bolzplaetze und Sportanlagen massgeblichen Immissionsrichtwerte, die tagsueber in allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten und reinen Wohngebieten Anwendung finden, um fuenf Dezibel (A) zu erhoehen. Das hatten auch Experten in der Anhoerung, die auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss stattgefunden hat, vorgeschlagen. Durch die Erhoehung der Richtwerte kann ein Grossteil der Konflikte vermieden werden, ohne dabei die vom Laerm Betroffenen unverhaeltnismaessig zu belasten.
Die Regierungskoalition hat ausnahmslos gegen die Antraege gestimmt. Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, wie viel ihnen wirklich an einer kinderfreundlichen Gesellschaft gelegen ist.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heute im Bundestag verabschiedeten Aenderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Privilegierung von Kinderlaerm erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Die kinderfreundliche Initiative kam aus Rheinland-Pfalz und endlich sind sich auch alle Fraktionen im Bundestag einig: Laerm von Kinderspielplaetzen darf nicht mehr als schaedliche Umwelteinwirkung eingestuft werden. Obwohl dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird der andere wesentliche Teil der Auseinandersetzung, naemlich der von Jugendeinrichtungen und Bolzplaetzen ausgehende Laerm dabei aussen vor gelassen.
Schwarz-Gelb drueckt sich vor draengenden Problemen grosser Staedte.
Das Ziel von Aenderungsantraegen der SPD-Bundestagsfraktion war die Verbesserung der Situation von Jugendlichen. Nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche brauchen ihren Platz inmitten der Stadt. Eine kuenstliche Unterscheidung zwischen dem Verhalten von Kindern und Jugendlichen ist falsch. Der Bewegungsdrang endet nicht abrupt mit dem 14. Lebensjahr.
Deshalb sah einer der Antraege vor, nicht nur Einrichtungen fuer Kinder, sondern auch solche fuer Jugendliche im Bundesimmissionsschutzgesetz zu privilegieren. Wir befuerworten die ausdrueckliche Einbeziehung von Bolzplaetzen in die Sportanlagenlaermschutzverordnung (18. BImSchV).
Bislang war nicht klar, welche Regelungen auf Bolzplaetze Anwendung finden sollen. Diese Rechtsunsicherheit soll beseitigt werden. Ausserdem fordern wir die Bundesregierung auf, die dann fuer Bolzplaetze und Sportanlagen massgeblichen Immissionsrichtwerte, die tagsueber in allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten und reinen Wohngebieten Anwendung finden, um fuenf Dezibel (A) zu erhoehen. Das hatten auch Experten in der Anhoerung, die auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss stattgefunden hat, vorgeschlagen. Durch die Erhoehung der Richtwerte kann ein Grossteil der Konflikte vermieden werden, ohne dabei die vom Laerm Betroffenen unverhaeltnismaessig zu belasten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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