SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: Die SPD hat fuer den Schutz der Rechte von Betriebsraeten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.05.2011] SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen
Anlaesslich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:
Die SPD hat fuer den Schutz der Rechte von Betriebsraeten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf liess sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsraete ueber geplante Konzernverschmelzungen zu unterrichten sind, nicht mehr exakt bestimmen. Darauf hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingewiesen.
Wir haben diesen Kritikpunkt des DGB in die Beratungen mitgenommen, ihn auch bei der Expertenanhoerung in den Fokus gerueckt und eine Klarstellung erreichen koennen. Eine drohende Beschneidung der Betriebsrats-Rechte ist dank sozialdemokratischen Engagements erfolgreich verhindert worden.
Durch das Gesetz der Regierung werden Konzernumwandlungen und -verschmelzungen kuenftig kosteneffizienter und es entfallen unnoetige Berichts- und Informationspflichten. Das ist grundsaetzlich zu begruessen. Jedoch darf die Vereinfachung von Konzernverschmelzungen nicht so weit gehen, dass als "Nebenwirkung" die Rechte von Betriebsraeten unter den Tisch fallen. Eben diese Gefahr barg die Regierungsvorlage: Vorgesehen war der Wegfall des Erfordernisses eines Verschmelzungsbeschlusses des Anteilsinhabers der uebertragenen Kapitalgesellschaft fuer den Fall, dass das gesamte Stamm-Grundkapital einer uebertragenen Kapitalgesellschaft in der Hand einer uebernehmenden Aktiengesellschaft befindet. Damit war quasi der Anknuepfungspunkt fuer die Betriebsratszuleitung "weggespart". Diese Gefahr haben wir gebannt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Plenardebatte zur Novelle des Umwandlungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka:
Die SPD hat fuer den Schutz der Rechte von Betriebsraeten bei Konzernverschmelzungen im Rahmen des Umwandlungsgesetzes gesorgt. Durch den Regierungsentwurf liess sich der Zeitpunkt, zu dem die Betriebsraete ueber geplante Konzernverschmelzungen zu unterrichten sind, nicht mehr exakt bestimmen. Darauf hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingewiesen.
Wir haben diesen Kritikpunkt des DGB in die Beratungen mitgenommen, ihn auch bei der Expertenanhoerung in den Fokus gerueckt und eine Klarstellung erreichen koennen. Eine drohende Beschneidung der Betriebsrats-Rechte ist dank sozialdemokratischen Engagements erfolgreich verhindert worden.
Durch das Gesetz der Regierung werden Konzernumwandlungen und -verschmelzungen kuenftig kosteneffizienter und es entfallen unnoetige Berichts- und Informationspflichten. Das ist grundsaetzlich zu begruessen. Jedoch darf die Vereinfachung von Konzernverschmelzungen nicht so weit gehen, dass als "Nebenwirkung" die Rechte von Betriebsraeten unter den Tisch fallen. Eben diese Gefahr barg die Regierungsvorlage: Vorgesehen war der Wegfall des Erfordernisses eines Verschmelzungsbeschlusses des Anteilsinhabers der uebertragenen Kapitalgesellschaft fuer den Fall, dass das gesamte Stamm-Grundkapital einer uebertragenen Kapitalgesellschaft in der Hand einer uebernehmenden Aktiengesellschaft befindet. Damit war quasi der Anknuepfungspunkt fuer die Betriebsratszuleitung "weggespart". Diese Gefahr haben wir gebannt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "SPD schuetzt Rechte der Betriebsraete bei Konzernverschmelzungen" ist SPD-Bundestagsfraktion.