KURTH / DEUTSCHMANN: Koalition verstärkt Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur heutigen ersten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH sowie der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN: Mit dem ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 26.05.2011] KURTH / DEUTSCHMANN: Koalition verstärkt Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
BERLIN. Zur heutigen ersten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH sowie der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN:
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt die Koalition ein deutliches Zeichen, dass die Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur weiterhin einen großen Stellenwert besitzt. Die Notwendigkeit hierfür ist auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ungebrochen. Deshalb werden wir mit der Änderung die gesetzliche Frist zur Möglichkeit der Überprüfung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes auf eine frühere Stasi-Mitarbeit bis zum 31. Dezember 2019 verlängern. Nach der bisherigen Rechtslage würde die Frist Ende dieses Jahres auslaufen. Auch werden wir den überprüfbaren Personenkreis ausweiten. Die starke Einschränkung dieses Kreises bei der letzten Novellierung (2006) hat sich als nicht förderlich bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts erwiesen. So sollen zukünftig auch Bewerber um Wahlämter sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab der Besoldungsgruppe A 13 bzw. der Entgeltgruppe E 13 überprüfbar sein. Dies gilt ebenso für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Die vielen Enttarnungen ehemaliger Stasi-Spitzel in jüngerer Zeit, vor allem in Brandenburg, haben bewiesen, wie notwendig dies noch immer ist. Außerdem fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass alle Mitarbeiter von Einrichtungen, die hauptsächlich mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts betraut sind, auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit überprüft werden können, auch ehrenamtliche Mitarbeiter und Gremienmitglieder.
Die FDP-Bundestagsfraktion steht zu einer weiterhin engagierten, nachhaltigen und glaubwürdigen Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Einen Schlussstrich darf es noch nicht geben. Wir werden dabei insbesondere auch den neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, bei seinen Bemühungen um Versöhnung und Aufklärung kraftvoll unterstützen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur heutigen ersten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklären der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH sowie der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN:
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzt die Koalition ein deutliches Zeichen, dass die Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur weiterhin einen großen Stellenwert besitzt. Die Notwendigkeit hierfür ist auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ungebrochen. Deshalb werden wir mit der Änderung die gesetzliche Frist zur Möglichkeit der Überprüfung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes auf eine frühere Stasi-Mitarbeit bis zum 31. Dezember 2019 verlängern. Nach der bisherigen Rechtslage würde die Frist Ende dieses Jahres auslaufen. Auch werden wir den überprüfbaren Personenkreis ausweiten. Die starke Einschränkung dieses Kreises bei der letzten Novellierung (2006) hat sich als nicht förderlich bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts erwiesen. So sollen zukünftig auch Bewerber um Wahlämter sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab der Besoldungsgruppe A 13 bzw. der Entgeltgruppe E 13 überprüfbar sein. Dies gilt ebenso für Abgeordnete und Regierungsmitglieder. Die vielen Enttarnungen ehemaliger Stasi-Spitzel in jüngerer Zeit, vor allem in Brandenburg, haben bewiesen, wie notwendig dies noch immer ist. Außerdem fordert die FDP-Bundestagsfraktion, dass alle Mitarbeiter von Einrichtungen, die hauptsächlich mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts betraut sind, auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit überprüft werden können, auch ehrenamtliche Mitarbeiter und Gremienmitglieder.
Die FDP-Bundestagsfraktion steht zu einer weiterhin engagierten, nachhaltigen und glaubwürdigen Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Einen Schlussstrich darf es noch nicht geben. Wir werden dabei insbesondere auch den neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn, bei seinen Bemühungen um Versöhnung und Aufklärung kraftvoll unterstützen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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