Union begreift Freiheit als Bedrohung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.05.2011] Union begreift Freiheit als Bedrohung
"Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum Alltag werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Jan Korte weiter:
"Es gibt seit geraumer Zeit eine extreme Schieflage im Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Das kann die Union ganz offensichtlich nicht erkennen. Gefangen in autoritären Gesellschafts- und Politikkonzepten haben die Unions-Innenminister offenbar gar keine positive Vorstellung von einer freiheitlichen Gesellschaft.
Weder die Bundesregierung noch die Union können belegen, wo konkret Erkenntnisse aus den Befugnissen der Anti-Terror-Gesetze zu Ermittlungserfolgen geführt haben. Statt sich ernsthaft mit der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu beschäftigen, tut die Union jede Kritik an ausufernden Geheimdienstbefugnissen und Überwachungsinstrumenten als Gedöns ab. Die SPD steht dabei Spalier. Damit werden sie nicht nur unserer Verfassung nicht gerecht, sondern ignorieren sie."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Es gibt seit geraumer Zeit eine extreme Schieflage im Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Das kann die Union ganz offensichtlich nicht erkennen. Gefangen in autoritären Gesellschafts- und Politikkonzepten haben die Unions-Innenminister offenbar gar keine positive Vorstellung von einer freiheitlichen Gesellschaft.
Weder die Bundesregierung noch die Union können belegen, wo konkret Erkenntnisse aus den Befugnissen der Anti-Terror-Gesetze zu Ermittlungserfolgen geführt haben. Statt sich ernsthaft mit der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu beschäftigen, tut die Union jede Kritik an ausufernden Geheimdienstbefugnissen und Überwachungsinstrumenten als Gedöns ab. Die SPD steht dabei Spalier. Damit werden sie nicht nur unserer Verfassung nicht gerecht, sondern ignorieren sie."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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