Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Stellungnahme des Bundestages zu den Plänen der EU-Kommission Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission verabschiedet, die auf die Einführung von Sammelklagen hinauslaufen. Dazu erklären ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.05.2011] Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab
Stellungnahme des Bundestages zu den Plänen der EU-Kommission Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission verabschiedet, die auf die Einführung von Sammelklagen hinauslaufen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco Luczak:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich mit Nachdruck gegen die Einführung von Sammelklagen aus. Entsprechende gesetzliche Initiativen der EU-Kommission werden abgelehnt.
Die Erfahrungen aus anderen Rechtsordnungen - etwa den USA - zeigen, dass Sammelklagen ein erhebliches Missbrauchspotential innewohnt. Es besteht die Gefahr, dass eine Klageindustrie entsteht. Dabei geht es oft nicht mehr um die Durchsetzung materieller Rechte. Oftmals werden Sammelklagen auch mit öffentlichkeitswirksamen Medienkampagnen begleitet. Aus Angst vor Imageschäden und nicht selten existenzbedrohenden Prozesskosten werden Unternehmen dabei zu Vergleichen genötigt, obwohl die zugrunde liegenden Ansprüche zweifelhaft sind.
Sammelklagen sind zudem mit kontinentaleuropäischen Rechtsprinzipien, insbesondere den justiziellen Garantien kaum in Einklang zu bringen. Jeder potentielle Anspruchsinhaber muss nach unserer Auffassung die Möglichkeit haben, aktiv und selbstbestimmt an einem Prozess teilzunehmen. Das ist bei Sammelklagen kaum zu gewährleisten. Sammelklagen führen auch regelmäßig zu einer einseitigen Privilegierung einer Prozesspartei bei den Kosten oder im Beweismittelrecht - das verletzt das prozessuale Prinzip der Waffengleichheit.
Im Ansatz ist zwar richtig: Materielle Rechte, die Verbrauchern und Unternehmen zukommen, müssen verfahrensmäßig wirksam durchgesetzt werden können. Dazu gehört auch, gegebenenfalls angemessene Kompensation für entstandene Schäden zu erlangen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht allerdings keine Defizite bei der Rechtsdurchsetzung und daher auch keinen Bedarf für weitere kollektive Rechtsschutzinstrumente. Ein Mehrwert für die Verbraucher wäre damit nicht verbunden. Im europäischen und deutschen Recht gibt es bereits viele Instrumente, die eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung sicherstellen: Verbandsklagebefugnisse, Musterklagen und Gewinnabschöpfungsansprüche."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission arbeitet seit mehreren Jahren an europäischen Vorschriften für kollektive Schadensersatzklagen in verschiedenen Rechtsgebieten. In diesem Zusammenhang hat sie in diesem Frühjahr eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der alle interessierten Kreise zu einer Stellungnahme aufgerufen sind.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/lgkWRy
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Stellungnahme des Bundestages zu den Plänen der EU-Kommission Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission verabschiedet, die auf die Einführung von Sammelklagen hinauslaufen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Jan-Marco Luczak:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich mit Nachdruck gegen die Einführung von Sammelklagen aus. Entsprechende gesetzliche Initiativen der EU-Kommission werden abgelehnt.
Die Erfahrungen aus anderen Rechtsordnungen - etwa den USA - zeigen, dass Sammelklagen ein erhebliches Missbrauchspotential innewohnt. Es besteht die Gefahr, dass eine Klageindustrie entsteht. Dabei geht es oft nicht mehr um die Durchsetzung materieller Rechte. Oftmals werden Sammelklagen auch mit öffentlichkeitswirksamen Medienkampagnen begleitet. Aus Angst vor Imageschäden und nicht selten existenzbedrohenden Prozesskosten werden Unternehmen dabei zu Vergleichen genötigt, obwohl die zugrunde liegenden Ansprüche zweifelhaft sind.
Sammelklagen sind zudem mit kontinentaleuropäischen Rechtsprinzipien, insbesondere den justiziellen Garantien kaum in Einklang zu bringen. Jeder potentielle Anspruchsinhaber muss nach unserer Auffassung die Möglichkeit haben, aktiv und selbstbestimmt an einem Prozess teilzunehmen. Das ist bei Sammelklagen kaum zu gewährleisten. Sammelklagen führen auch regelmäßig zu einer einseitigen Privilegierung einer Prozesspartei bei den Kosten oder im Beweismittelrecht - das verletzt das prozessuale Prinzip der Waffengleichheit.
Im Ansatz ist zwar richtig: Materielle Rechte, die Verbrauchern und Unternehmen zukommen, müssen verfahrensmäßig wirksam durchgesetzt werden können. Dazu gehört auch, gegebenenfalls angemessene Kompensation für entstandene Schäden zu erlangen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht allerdings keine Defizite bei der Rechtsdurchsetzung und daher auch keinen Bedarf für weitere kollektive Rechtsschutzinstrumente. Ein Mehrwert für die Verbraucher wäre damit nicht verbunden. Im europäischen und deutschen Recht gibt es bereits viele Instrumente, die eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung sicherstellen: Verbandsklagebefugnisse, Musterklagen und Gewinnabschöpfungsansprüche."
Hintergrund:
Die Europäische Kommission arbeitet seit mehreren Jahren an europäischen Vorschriften für kollektive Schadensersatzklagen in verschiedenen Rechtsgebieten. In diesem Zusammenhang hat sie in diesem Frühjahr eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der alle interessierten Kreise zu einer Stellungnahme aufgerufen sind.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/lgkWRy
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die Pressemeldung "Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab" ist CDU/CSU-Fraktion.