Datenpanne am Flughafen - GRÜNE: Minister kann Bedenken nicht ausräumen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich von der Stellungnahme des Innenministers Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses enttäuscht. "Minister Rhein konnte die drei wesentlichen Probleme ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 26.05.2011] Datenpanne am Flughafen - GRÜNE: Minister kann Bedenken nicht ausräumen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich von der Stellungnahme des Innenministers Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses enttäuscht.
"Minister Rhein konnte die drei wesentlichen Probleme nicht ausräumen. Weder konnte er begründen, warum der entfallene Abgleich der vom Landeskriminalamt gelieferten Daten nicht zu Sicherheitslücken geführt haben sollte. Ebenso konnte er nicht begründen, warum im Polizeipräsidium Frankfurt erst nach Monaten zusätzliches Personal angefordert und bereitgestellt wurde, um den angelaufenen ‚Datenstau‘ zu bearbeiten. Warum es dann auch noch rund zwölf Tage gedauert hat, bis die Meldung vom Landespolizeipräsidium bis zum Minister vordringen konnte und wir Abgeordneten nicht umgehend informiert wurden, bleibt auch offen." Die bloße Wiederholung der Behauptung, dass "zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheit" bestanden habe, trage nicht dazu bei, ihren Wert zu erhöhen.
DIE GRÜNEN kündigen an, dass der Innenausschuss sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit der Datenpanne am Frankfurter Flughafen befassen werde, um dann die Ergebnisse der weiteren Analyse zu beraten.
"Es muss auch geklärt werden, warum das Landespolizeipräsidium erst sehr spät vom Polizeipräsidium Frankfurt informiert wurde. Hier bestehen offensichtlich Kommunikationsprobleme, die dringend abgebaut werden müssen. Es geht bei dieser Panne nicht um Kleinigkeiten sondern um eine mögliche Gefährdung der Sicherheit am größten deutschen Flughafen. Hier können wir uns Kommunikationsprobleme nicht leisten", unterstreicht Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich von der Stellungnahme des Innenministers Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses enttäuscht.
"Minister Rhein konnte die drei wesentlichen Probleme nicht ausräumen. Weder konnte er begründen, warum der entfallene Abgleich der vom Landeskriminalamt gelieferten Daten nicht zu Sicherheitslücken geführt haben sollte. Ebenso konnte er nicht begründen, warum im Polizeipräsidium Frankfurt erst nach Monaten zusätzliches Personal angefordert und bereitgestellt wurde, um den angelaufenen ‚Datenstau‘ zu bearbeiten. Warum es dann auch noch rund zwölf Tage gedauert hat, bis die Meldung vom Landespolizeipräsidium bis zum Minister vordringen konnte und wir Abgeordneten nicht umgehend informiert wurden, bleibt auch offen." Die bloße Wiederholung der Behauptung, dass "zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheit" bestanden habe, trage nicht dazu bei, ihren Wert zu erhöhen.
DIE GRÜNEN kündigen an, dass der Innenausschuss sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit der Datenpanne am Frankfurter Flughafen befassen werde, um dann die Ergebnisse der weiteren Analyse zu beraten.
"Es muss auch geklärt werden, warum das Landespolizeipräsidium erst sehr spät vom Polizeipräsidium Frankfurt informiert wurde. Hier bestehen offensichtlich Kommunikationsprobleme, die dringend abgebaut werden müssen. Es geht bei dieser Panne nicht um Kleinigkeiten sondern um eine mögliche Gefährdung der Sicherheit am größten deutschen Flughafen. Hier können wir uns Kommunikationsprobleme nicht leisten", unterstreicht Frömmrich.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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