Neuer Energiekonsens für Deutschland nur mit den Kommunen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel hat sich am 25. Mai 2011 in Berlin mit dem Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil, mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages (DST), Oberbürgermeister ...
[SPD - 26.05.2011] Neuer Energiekonsens für Deutschland nur mit den Kommunen
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel hat sich am 25. Mai 2011 in Berlin mit dem Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil, mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages (DST), Oberbürgermeister Christian Ude, und dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, getroffen, um die stärkere Rolle der Stadtwerke und Kommunen im Energiekonzept der SPD zu erörtern :
Übereinstimmend wurde der von der SPD geforderte rasche Ausstieg aus der Atomkraft begrüßt und das Energiekonzept der SPD mit der Stärkung einer dezentralen Energieversorgung über Stadtwerke unterstützt. Die Bundesregierung ist gefordert, den sich nach ihrer Kehrtwende eingestellten breiten gesellschaftlichen Konsens nunmehr durch Gesetze und die Schaffung von sicheren Rahmenbedingungen für die Zukunftsinvestitionen in die Energieerzeugung und -infrastruktur abzusichern.
Um die richtigen Weichen in eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energiezukunft zu stellen, werden die vielen kommunalen Unternehmen als Investoren in neue Kraftwerke und die Netzinfrastruktur in den Regionen gebraucht. Stadtwerke investieren in den Ausbau erneuerbarer Energien und energieeffiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. "Die Einbeziehung der Stadtwerke in die Ausgestaltung eines neuen Energiekonzeptes ist eine notwendige Voraussetzung für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt und den damit verbundenen Verbraucherschutz", betonte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Stephan Weil.
Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Energiewende leisten können, müssen die Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Erzeugungsoligopol der großen Konzerne verbessert werden, wie dies auch die SPD in ihrem Energiekonzept fordert. "Deshalb sollte den Vorschlägen des Bundeskartellamtes gefolgt werden, Restriktionen für die kommunalen Unternehmen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht der Länder und dem Vergaberecht zu streichen", unterstrich Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages.
Viele Kommunen sind daran interessiert, sich in der Energieinfrastruktur zu engagieren, wie ein Trend zur Rekommunalisierung von Stromnetzen bei Auslauf von Konzessionsverträgen belegt. "Wir wollen die Schaffung einer modernen Netzinfrastruktur, die das Lastmanagement optimiert und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sichert. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, dass die Regulierung der Netzentgelte nicht den Spielraum für notwendige Investitionen verhindere", verlangte Roland Schäfer, Präsident des DStGB.
"Mit einer Energiewende in Deutschland sind neben den umweltpolitischen Vorteilen Chancen für eine innovative wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden. Nur mit der Energiewende wird eine mittelfristige Abkoppelung von steigenden Weltmarktpreisen für fossile Energieträger möglich sein. Damit Deutschland diese Chancen der Energiewende nutzen kann, muss die Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition und allen gesellschaftlichen Gruppen den Weg in eine neue Energieversorgungsstruktur anlegen. Den Lippenbekenntnissen der Regierungsparteien müssten Taten folgen", forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel hat sich am 25. Mai 2011 in Berlin mit dem Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil, mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages (DST), Oberbürgermeister Christian Ude, und dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, getroffen, um die stärkere Rolle der Stadtwerke und Kommunen im Energiekonzept der SPD zu erörtern :
Übereinstimmend wurde der von der SPD geforderte rasche Ausstieg aus der Atomkraft begrüßt und das Energiekonzept der SPD mit der Stärkung einer dezentralen Energieversorgung über Stadtwerke unterstützt. Die Bundesregierung ist gefordert, den sich nach ihrer Kehrtwende eingestellten breiten gesellschaftlichen Konsens nunmehr durch Gesetze und die Schaffung von sicheren Rahmenbedingungen für die Zukunftsinvestitionen in die Energieerzeugung und -infrastruktur abzusichern.
Um die richtigen Weichen in eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energiezukunft zu stellen, werden die vielen kommunalen Unternehmen als Investoren in neue Kraftwerke und die Netzinfrastruktur in den Regionen gebraucht. Stadtwerke investieren in den Ausbau erneuerbarer Energien und energieeffiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. "Die Einbeziehung der Stadtwerke in die Ausgestaltung eines neuen Energiekonzeptes ist eine notwendige Voraussetzung für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt und den damit verbundenen Verbraucherschutz", betonte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Stephan Weil.
Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Energiewende leisten können, müssen die Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Erzeugungsoligopol der großen Konzerne verbessert werden, wie dies auch die SPD in ihrem Energiekonzept fordert. "Deshalb sollte den Vorschlägen des Bundeskartellamtes gefolgt werden, Restriktionen für die kommunalen Unternehmen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht der Länder und dem Vergaberecht zu streichen", unterstrich Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages.
Viele Kommunen sind daran interessiert, sich in der Energieinfrastruktur zu engagieren, wie ein Trend zur Rekommunalisierung von Stromnetzen bei Auslauf von Konzessionsverträgen belegt. "Wir wollen die Schaffung einer modernen Netzinfrastruktur, die das Lastmanagement optimiert und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sichert. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, dass die Regulierung der Netzentgelte nicht den Spielraum für notwendige Investitionen verhindere", verlangte Roland Schäfer, Präsident des DStGB.
"Mit einer Energiewende in Deutschland sind neben den umweltpolitischen Vorteilen Chancen für eine innovative wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden. Nur mit der Energiewende wird eine mittelfristige Abkoppelung von steigenden Weltmarktpreisen für fossile Energieträger möglich sein. Damit Deutschland diese Chancen der Energiewende nutzen kann, muss die Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition und allen gesellschaftlichen Gruppen den Weg in eine neue Energieversorgungsstruktur anlegen. Den Lippenbekenntnissen der Regierungsparteien müssten Taten folgen", forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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