Koalition bläst Jahr der Pflege ab
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Mit ihrem Eingeständnis, die Pflegereform auf 2012 zu verschieben, leisten Union und FDP den pflegepolitischen Offenbarungseid des Jahres", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen ...
[Die Linke. im Bundestag - 26.05.2011] Koalition bläst Jahr der Pflege ab
"Mit ihrem Eingeständnis, die Pflegereform auf 2012 zu verschieben, leisten Union und FDP den pflegepolitischen Offenbarungseid des Jahres", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. "Die schwarz-gelbe Koalition ist unfähig, vernünftige Konzepte zur Lösung der vielen Probleme in der Pflege vorzulegen. Der Gipfel ist, die Verschiebung mit hoher Arbeitsbelastung der Koalition wegen des Atomausstiegs zu begründen. Damit werden die Menschen für dumm verkauft. Die Verantwortung für die Pflegereform liegt in erster Linie im Gesundheitsministerium und nicht beim Bundesumweltminister." Kathrin Senger-Schäfer fährt fort:
"Es ist schon unglaublich: Erst ruft Ex-Bundesgesundheitsminister Rösler für 2011 das Jahr der Pflege aus und inszeniert medienwirksam einen Pflegedialog nach dem anderen. Ein großer pflegepolitischer Wurf wurde immer wieder angekündigt, auch von Röslers Nachfolger Daniel Bahr. Nun aber ist selbst die Ankündigung Makulatur.
Knackpunkt ist offenbar die Finanzierungsfrage. Während die FDP den Hardliner gibt und knallhart auf Kapitaldeckung setzt, eine Beitragserhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung kategorisch ausschließt und damit die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme vorantreiben will, sucht die Union verzweifelt nach Möglichkeiten, den marktradikalen Ansatz zu kaschieren, weil es keine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gibt, dass Pflege immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird. Fakt bleibt, dass sowohl FDP als auch Union auf ergänzende Kapitaldeckung setzen und die Menschen in jedem Fall tiefer in die Tasche greifen müssen. Nur im Detail herrscht Uneinigkeit. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung soll unwiderruflich zerstört werden - ein Experiment mit unkalkulierbaren Risiken."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Mit ihrem Eingeständnis, die Pflegereform auf 2012 zu verschieben, leisten Union und FDP den pflegepolitischen Offenbarungseid des Jahres", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen. "Die schwarz-gelbe Koalition ist unfähig, vernünftige Konzepte zur Lösung der vielen Probleme in der Pflege vorzulegen. Der Gipfel ist, die Verschiebung mit hoher Arbeitsbelastung der Koalition wegen des Atomausstiegs zu begründen. Damit werden die Menschen für dumm verkauft. Die Verantwortung für die Pflegereform liegt in erster Linie im Gesundheitsministerium und nicht beim Bundesumweltminister." Kathrin Senger-Schäfer fährt fort:
"Es ist schon unglaublich: Erst ruft Ex-Bundesgesundheitsminister Rösler für 2011 das Jahr der Pflege aus und inszeniert medienwirksam einen Pflegedialog nach dem anderen. Ein großer pflegepolitischer Wurf wurde immer wieder angekündigt, auch von Röslers Nachfolger Daniel Bahr. Nun aber ist selbst die Ankündigung Makulatur.
Knackpunkt ist offenbar die Finanzierungsfrage. Während die FDP den Hardliner gibt und knallhart auf Kapitaldeckung setzt, eine Beitragserhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung kategorisch ausschließt und damit die Schleifung der sozialen Sicherungssysteme vorantreiben will, sucht die Union verzweifelt nach Möglichkeiten, den marktradikalen Ansatz zu kaschieren, weil es keine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gibt, dass Pflege immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird. Fakt bleibt, dass sowohl FDP als auch Union auf ergänzende Kapitaldeckung setzen und die Menschen in jedem Fall tiefer in die Tasche greifen müssen. Nur im Detail herrscht Uneinigkeit. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung soll unwiderruflich zerstört werden - ein Experiment mit unkalkulierbaren Risiken."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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