Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beginnt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Verwaltung modernisieren und effizienter machen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 25. Mai 2011 mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigt. Dazu erklären der haushaltspolitische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.05.2011] Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beginnt
Verwaltung modernisieren und effizienter machen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 25. Mai 2011 mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigt. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bartholomäus Kalb:
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) angestoßen. Ziel der dringend erforderlichen Reform ist es, die Verwaltung zu modernisieren und effizienter zu machen. Dies ist eine seit langer Zeit bestehende Forderung des Bundesrechnungshofes und der Union. Leider haben die SPD-Verkehrsminister in den vergangenen Legislaturperioden diese Aufgabe nicht in Angriff genommen.
Nun wird das für die WSV zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zunächst eine Aufgabenkritik durchführen, Verbesserungen in den Geschäftsprozessen und der Aufbauorganisation aufzeigen und umsetzen sowie den notwendigen Personalbedarf ermitteln. So werden die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV weiterhin ihre hervorragende Arbeit leisten können.
Die vom Verkehrsministerium angestrebte Kategorisierung der Bundeswasserstraßen im Hinblick auf zukünftige Investitionen wird politisch nicht vom Haushaltsausschuss, sondern von dem dafür zuständigen Fachausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zu beurteilen sein. Zu diesem Thema wird er vermutlich noch vor der Sommerpause eine Anhörung mit Experten und Interessenvertreten durchführen."
Hintergrund:
Aktuell sind in der WSV gut 13.300 Planstellen/Stellen vorhanden, und es gibt 7 Wasser- und Schifffahrtsdirektionen mit 39 Wasser- und Schifffahrtsämtern (+ 7 Neubauämter) mit 141 Außenbezirken, Bauhöfen und Revier- bzw. Verkehrszentralen.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/iMMgyg
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verwaltung modernisieren und effizienter machen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 25. Mai 2011 mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigt. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bartholomäus Kalb:
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) angestoßen. Ziel der dringend erforderlichen Reform ist es, die Verwaltung zu modernisieren und effizienter zu machen. Dies ist eine seit langer Zeit bestehende Forderung des Bundesrechnungshofes und der Union. Leider haben die SPD-Verkehrsminister in den vergangenen Legislaturperioden diese Aufgabe nicht in Angriff genommen.
Nun wird das für die WSV zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zunächst eine Aufgabenkritik durchführen, Verbesserungen in den Geschäftsprozessen und der Aufbauorganisation aufzeigen und umsetzen sowie den notwendigen Personalbedarf ermitteln. So werden die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV weiterhin ihre hervorragende Arbeit leisten können.
Die vom Verkehrsministerium angestrebte Kategorisierung der Bundeswasserstraßen im Hinblick auf zukünftige Investitionen wird politisch nicht vom Haushaltsausschuss, sondern von dem dafür zuständigen Fachausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zu beurteilen sein. Zu diesem Thema wird er vermutlich noch vor der Sommerpause eine Anhörung mit Experten und Interessenvertreten durchführen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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