Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus Zu den Urteilen gegen Nikolai Statkevich und weiteren politischen Gefangenen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier: Die Urteile gegen Nikolai Statkevich und andere sind ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.05.2011] Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus
Zu den Urteilen gegen Nikolai Statkevich und weiteren politischen Gefangenen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier:
Die Urteile gegen Nikolai Statkevich und andere sind empoerend und voellig inakzeptabel. Statkevich und die anderen verurteilten Oppositionellen in Belarus sind Opfer einer schaendlichen Willkuerjustiz geworden. Wir koennen nicht dulden, dass die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mitten in Europa derart mit Fuessen getreten werden. Die Europaeische Union muss unmissverstaendlich deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten in keiner Weise tolerieren. Ich appelliere nachdruecklich an Praesident Lukaschenko, die politischen Gefangenen freizulassen und sein Land nicht immer tiefer in die europaeische Isolation zu treiben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Urteilen gegen Nikolai Statkevich und weiteren politischen Gefangenen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank Walter Steinmeier:
Die Urteile gegen Nikolai Statkevich und andere sind empoerend und voellig inakzeptabel. Statkevich und die anderen verurteilten Oppositionellen in Belarus sind Opfer einer schaendlichen Willkuerjustiz geworden. Wir koennen nicht dulden, dass die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mitten in Europa derart mit Fuessen getreten werden. Die Europaeische Union muss unmissverstaendlich deutlich machen, dass wir ein solches Verhalten in keiner Weise tolerieren. Ich appelliere nachdruecklich an Praesident Lukaschenko, die politischen Gefangenen freizulassen und sein Land nicht immer tiefer in die europaeische Isolation zu treiben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Schaendliche Willkuerjustiz in Belarus" ist SPD-Bundestagsfraktion.