PILTZ zur Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" erklärte die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ vor Medienvertretern: Wir brauchen Sicherheit, aber keine ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 26.05.2011] PILTZ zur Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze"
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" erklärte die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ vor Medienvertretern:
Wir brauchen Sicherheit, aber keine Überwachung in Deutschland und deshalb ist es relativ abwegig, wenn die Union jetzt sagt, dass die Evaluierung kein Thema mehr sein kann. Sie hat es selbst ins Gesetz geschrieben. Wir nehmen die Evaluierung jetzt ernst und ich glaube, das ist auch die richtige Haltung der FDP-Bundestagsfraktion. Für uns ist die Evaluierung quasi ein Gesundheitscheck für Grundrechte und den Rechtsstaat. Für uns ist die Evaluierung nicht nur weiße Salbe, um etwas im Bundestag durchzusetzen, was man einfach mal eben gerne durchwinken möchte. Wir empfinden es schon als kritisch, wenn man unserer Justizministerin vorwirft, dass sie an Phantom-Schmerzen leidet, wie das ein Kollege aus der Union getan hat. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Union in der Vergangenheit Freiheitsrechte durchaus beschnitten hat. Wir haben dazu eine andere Einstellung. Es wundert mich schon, dass man uns destruktives Verhalten vorwirft. Wir tun das, was Parlamentarier eigentlich jedes Mal tun müssen, wenn es darum geht, ein Gesetz zu beschließen: es nämlich Punkt für Punkt durchgehen, um dann im Rahmen einer Bewertung zu einem Ergebnis zu kommen.
Aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion liegt in unserem Rechtsstaat, die Beweislast bei demjenigen, der Grundrechtseingriffe fordert. Da haben wir in vielen Diskussionen erlebt, dass das nicht so gern geliefert wird, sondern dass man pauschal sagt, wir brauchen das. Aber für Eingriffe in Grundrechte braucht man aus Sicht der FDP eine gute Begründung. Solange das nicht hieb- und stichfest dargelegt ist, sind wir der Auffassung, dass wir weiter verhandeln müssen. Wir müssen uns genau überlegen, was wir in diesem Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz tatsächlich befristen und was auslaufen kann. Es geht nach wie vor um höchst sensible Informationen. Auch die FDP weiß, um das ganz klar zu sagen, dass auch Deutschland im Mittelpunkt des internationalen Terrorismus steht. Auch wir sind der Auffassung, dass wir hier alle Anstrengungen unternehmen müssen, diesen internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Die Frage ist, wie und mit welchen Mitteln. Darüber verhandeln wir und ich bin überzeugt davon, dass das auch zu einem guten Ergebnis kommt.
Frage zum MAD und Vorratsdatenspeicherung Wir haben schon bei den Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr die Forderung aufgestellt, den MAD abzuschaffen, weil wir der Auffassung sind, dass diese Aufgaben im Rahmen unserer Sicherheitsarchitektur woanders besser und effektiver wahrgenommen werden könnten. Wenn man in Zeiten knapper Kassen überlegt, wie man Sicherheit schafft, dann muss man überlegen, wo Ressourcen, auch personelle, am besten eingesetzt werden können. Und es ist ja nicht so, dass wir sagen, es gibt keine Bedrohung mehr, sondern wir wollen die Nachrichtendienste einfach anders organisieren.
Zur zweiten Frage, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, haben wir als FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Justizministerin ein Papier zum so genannten Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das ist für uns nach wie vor Verhandlungsgrundlage mit der Union.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" erklärte die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ vor Medienvertretern:
Wir brauchen Sicherheit, aber keine Überwachung in Deutschland und deshalb ist es relativ abwegig, wenn die Union jetzt sagt, dass die Evaluierung kein Thema mehr sein kann. Sie hat es selbst ins Gesetz geschrieben. Wir nehmen die Evaluierung jetzt ernst und ich glaube, das ist auch die richtige Haltung der FDP-Bundestagsfraktion. Für uns ist die Evaluierung quasi ein Gesundheitscheck für Grundrechte und den Rechtsstaat. Für uns ist die Evaluierung nicht nur weiße Salbe, um etwas im Bundestag durchzusetzen, was man einfach mal eben gerne durchwinken möchte. Wir empfinden es schon als kritisch, wenn man unserer Justizministerin vorwirft, dass sie an Phantom-Schmerzen leidet, wie das ein Kollege aus der Union getan hat. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Union in der Vergangenheit Freiheitsrechte durchaus beschnitten hat. Wir haben dazu eine andere Einstellung. Es wundert mich schon, dass man uns destruktives Verhalten vorwirft. Wir tun das, was Parlamentarier eigentlich jedes Mal tun müssen, wenn es darum geht, ein Gesetz zu beschließen: es nämlich Punkt für Punkt durchgehen, um dann im Rahmen einer Bewertung zu einem Ergebnis zu kommen.
Aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion liegt in unserem Rechtsstaat, die Beweislast bei demjenigen, der Grundrechtseingriffe fordert. Da haben wir in vielen Diskussionen erlebt, dass das nicht so gern geliefert wird, sondern dass man pauschal sagt, wir brauchen das. Aber für Eingriffe in Grundrechte braucht man aus Sicht der FDP eine gute Begründung. Solange das nicht hieb- und stichfest dargelegt ist, sind wir der Auffassung, dass wir weiter verhandeln müssen. Wir müssen uns genau überlegen, was wir in diesem Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz tatsächlich befristen und was auslaufen kann. Es geht nach wie vor um höchst sensible Informationen. Auch die FDP weiß, um das ganz klar zu sagen, dass auch Deutschland im Mittelpunkt des internationalen Terrorismus steht. Auch wir sind der Auffassung, dass wir hier alle Anstrengungen unternehmen müssen, diesen internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Die Frage ist, wie und mit welchen Mitteln. Darüber verhandeln wir und ich bin überzeugt davon, dass das auch zu einem guten Ergebnis kommt.
Frage zum MAD und Vorratsdatenspeicherung Wir haben schon bei den Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr die Forderung aufgestellt, den MAD abzuschaffen, weil wir der Auffassung sind, dass diese Aufgaben im Rahmen unserer Sicherheitsarchitektur woanders besser und effektiver wahrgenommen werden könnten. Wenn man in Zeiten knapper Kassen überlegt, wie man Sicherheit schafft, dann muss man überlegen, wo Ressourcen, auch personelle, am besten eingesetzt werden können. Und es ist ja nicht so, dass wir sagen, es gibt keine Bedrohung mehr, sondern wir wollen die Nachrichtendienste einfach anders organisieren.
Zur zweiten Frage, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, haben wir als FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Justizministerin ein Papier zum so genannten Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das ist für uns nach wie vor Verhandlungsgrundlage mit der Union.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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