Initiative gegen die tägliche Preistreiberei an den Tankstellen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht zur "Sektorenuntersuchung Kraftstoffe" veröffentlicht. Sein Fazit: Es gibt in der Mineralölwirtschaft Marktstrukturen zum ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.05.2011] Initiative gegen die tägliche Preistreiberei an den Tankstellen
Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein
Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht zur "Sektorenuntersuchung Kraftstoffe" veröffentlicht. Sein Fazit: Es gibt in der Mineralölwirtschaft Marktstrukturen zum Nachteil der Verbraucher, die die Benzinpreise nach oben treiben. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vom Präsidenten des Bundeskartellamtes den klaren Arbeitsauftrag bekommen, Verbesserungen für die Verbraucher durch regulative Eingriffe zu prüfen. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne muss ein Ende gesetzt werden. Wir sind als Gesetzgeber aufgefordert zu handeln.
Konkrete Vorbilder einer gesetzlichen Regelung sind hier die Länder Österreich und Australien. Bei unserem EU-Nachbarn können Tankstellen nur noch einmal täglich zur Mittagszeit die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen. In einem australischen Bundesstaat müssen die Konzerne Preisänderung zudem einen Tag vorher den Behörden melden.
Die täglichen Preisschwankungen an den Tankstellen stehen in keinem Verhältnis zu Angebot und Nachfrage. Hier ist der Verweis auf den Erdölpreis Unsinn, denn auch der Kraftstoff an den Tankstellen wird ja nur einmal am Tag geordert. Immer mehr Autofahrer beobachten zudem, dass freitags die Preise steigen, montags wiederum fallen. Auch vor Feiertagen und Ferienbeginn werden Benzin und Diesel regelmäßig teurer. Die Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein. Eine politische Offensive stärkt sowohl die unabhängigen Tankstellen gegenüber der marktbeherrschenden Stellung des fünfköpfigen Oligopols als auch die Verbraucher."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/lCeeZl
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein
Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht zur "Sektorenuntersuchung Kraftstoffe" veröffentlicht. Sein Fazit: Es gibt in der Mineralölwirtschaft Marktstrukturen zum Nachteil der Verbraucher, die die Benzinpreise nach oben treiben. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vom Präsidenten des Bundeskartellamtes den klaren Arbeitsauftrag bekommen, Verbesserungen für die Verbraucher durch regulative Eingriffe zu prüfen. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne muss ein Ende gesetzt werden. Wir sind als Gesetzgeber aufgefordert zu handeln.
Konkrete Vorbilder einer gesetzlichen Regelung sind hier die Länder Österreich und Australien. Bei unserem EU-Nachbarn können Tankstellen nur noch einmal täglich zur Mittagszeit die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen. In einem australischen Bundesstaat müssen die Konzerne Preisänderung zudem einen Tag vorher den Behörden melden.
Die täglichen Preisschwankungen an den Tankstellen stehen in keinem Verhältnis zu Angebot und Nachfrage. Hier ist der Verweis auf den Erdölpreis Unsinn, denn auch der Kraftstoff an den Tankstellen wird ja nur einmal am Tag geordert. Immer mehr Autofahrer beobachten zudem, dass freitags die Preise steigen, montags wiederum fallen. Auch vor Feiertagen und Ferienbeginn werden Benzin und Diesel regelmäßig teurer. Die Union setzt sich für Transparenz und stabile Preise ein. Eine politische Offensive stärkt sowohl die unabhängigen Tankstellen gegenüber der marktbeherrschenden Stellung des fünfköpfigen Oligopols als auch die Verbraucher."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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