EP-Agrarausschuss degradiert Landwirte zu Antragswirten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Nettozahlerposition Deutschlands darf sich nicht weiter verschlechtert Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) hat den Bericht des Abgeordneten Albert Deß zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.05.2011] EP-Agrarausschuss degradiert Landwirte zu Antragswirten
Nettozahlerposition Deutschlands darf sich nicht weiter verschlechtert Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) hat den Bericht des Abgeordneten Albert Deß zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Beschluss des EP-Agrarausschusses ist aus unserer Sicht bedauerlich. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Kopplung der Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen über das bereits heute geltende Niveau hinaus ab. Wir müssen darauf achten, dass die in Deutschland durchgeführten Umweltmaßnahmen der zweiten Säule durch die neuen Überlegungen nicht kaputt gemacht werden.
Darüber hinaus halten wir die daraus folgende Verknüpfung der beiden Säulen der GAP nicht für sinnvoll. Bereits heute muss ein Landwirt einen ganzen Katalog von Maßnahmen einhalten ("Cross Compliance"), bevor er Gelder aus Brüssel erhält. Offenbar sollen die Bauern nun gänzlich zu Antragswirten umgeschult werden.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der EP-Agrarausschuss für die Zwei-Säulen-Struktur der GAP und zu einer Beibehaltung des bisherigen EU-Agrarbudgets bekannt hat.
Es ist allerdings aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass sich die Mitglieder des EP-Agrarausschusses in der Frage der Kappung von Direktzahlungen ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beraubt haben und der EU-Kommission völlig freie Hand gegeben haben. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der Kappung ist es für uns in den weiteren Verhandlungen elementar, dass sich die Nettozahlerposition Deutschlands nicht weiter verschlechtert.
Unser Dank gilt dem Autor des Berichts, dem Europaabgeordneten Albert Deß, dem es gelungen ist, über 1.200 Änderungsanträge in seinen Bericht einzuarbeiten. Leider war ein Teil seiner guten Vorschläge nicht mehrheitsfähig."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/mjZqyN
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Nettozahlerposition Deutschlands darf sich nicht weiter verschlechtert Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) hat den Bericht des Abgeordneten Albert Deß zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Beschluss des EP-Agrarausschusses ist aus unserer Sicht bedauerlich. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Kopplung der Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen über das bereits heute geltende Niveau hinaus ab. Wir müssen darauf achten, dass die in Deutschland durchgeführten Umweltmaßnahmen der zweiten Säule durch die neuen Überlegungen nicht kaputt gemacht werden.
Darüber hinaus halten wir die daraus folgende Verknüpfung der beiden Säulen der GAP nicht für sinnvoll. Bereits heute muss ein Landwirt einen ganzen Katalog von Maßnahmen einhalten ("Cross Compliance"), bevor er Gelder aus Brüssel erhält. Offenbar sollen die Bauern nun gänzlich zu Antragswirten umgeschult werden.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der EP-Agrarausschuss für die Zwei-Säulen-Struktur der GAP und zu einer Beibehaltung des bisherigen EU-Agrarbudgets bekannt hat.
Es ist allerdings aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass sich die Mitglieder des EP-Agrarausschusses in der Frage der Kappung von Direktzahlungen ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beraubt haben und der EU-Kommission völlig freie Hand gegeben haben. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der Kappung ist es für uns in den weiteren Verhandlungen elementar, dass sich die Nettozahlerposition Deutschlands nicht weiter verschlechtert.
Unser Dank gilt dem Autor des Berichts, dem Europaabgeordneten Albert Deß, dem es gelungen ist, über 1.200 Änderungsanträge in seinen Bericht einzuarbeiten. Leider war ein Teil seiner guten Vorschläge nicht mehrheitsfähig."
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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