Gabriel: Statkevich verurteilt wegen seines Einsatzes für Demokratie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der heutigen Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich und weiterer politischer Gefangener zu langjährigen Haftstrafen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: In trauriger Weise hat ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.05.2011] Gabriel: Statkevich verurteilt wegen seines Einsatzes für Demokratie
Anlässlich der heutigen Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich und weiterer politischer Gefangener zu langjährigen Haftstrafen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
In trauriger Weise hat Weißrussland wieder mal seinen Ruf als "letzte Diktatur Europas" bestätigt. Ich finde es abstoßend, dass der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich für seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verurteilt wurde. Unter unwürdigen Bedingungen sitzt er bereits seit einem halben Jahr hinter Gittern, ohne Kontakt zu seiner Familie.
Auch im Namen der Tochter Katja, mit der ich im engen Kontakt stehe, verlange ich die sofortige Freilassung unseres Freundes Nikolaj und aller anderen politischen Gefangenen.
Zehntausende gingen am 19. Dezember 2010 für Demokratie auf die Straße und haben auf die drängenden Missstände im Lande hingewiesen. Nikolaj Statkevich und viele andere haben dabei großen Mut bewiesen, was unseren Respekt und unsere Solidarität verdient.
Dass das Regime in Minsk mit brutaler Härte, andauernden Repressionen und Schauprozessen antwortet, ist zutiefst verabscheuungswürdig.
Wenn nicht bald ein weißrussischer Frühling für Demokratie anbricht, müssen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen weiter verschärfen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Anlässlich der heutigen Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich und weiterer politischer Gefangener zu langjährigen Haftstrafen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
In trauriger Weise hat Weißrussland wieder mal seinen Ruf als "letzte Diktatur Europas" bestätigt. Ich finde es abstoßend, dass der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich für seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verurteilt wurde. Unter unwürdigen Bedingungen sitzt er bereits seit einem halben Jahr hinter Gittern, ohne Kontakt zu seiner Familie.
Auch im Namen der Tochter Katja, mit der ich im engen Kontakt stehe, verlange ich die sofortige Freilassung unseres Freundes Nikolaj und aller anderen politischen Gefangenen.
Zehntausende gingen am 19. Dezember 2010 für Demokratie auf die Straße und haben auf die drängenden Missstände im Lande hingewiesen. Nikolaj Statkevich und viele andere haben dabei großen Mut bewiesen, was unseren Respekt und unsere Solidarität verdient.
Dass das Regime in Minsk mit brutaler Härte, andauernden Repressionen und Schauprozessen antwortet, ist zutiefst verabscheuungswürdig.
Wenn nicht bald ein weißrussischer Frühling für Demokratie anbricht, müssen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen weiter verschärfen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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