Wichtiger Schritt in Richtung EU
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.05.2011
Pressemitteilung vom: 26.05.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.05.2011] Wichtiger Schritt in Richtung EU
Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung EU. Gleichzeitig ist die Festnahme sehr bedeutsam, um die Verständigung und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nachbarn, insbesondere Bosnien, weiter voranzubringen und die schlimmen Kapitel der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Die Festnahme ist Nachweis dafür, dass der serbische Präsident Boris Tadic mutig seinen Worten Taten folgen lässt, auch gegen die stärksten Widerstände von nach wie vor einflussreichen Kreisen des serbischen Militärs und Geheimdienstes, die über Jahre hinweg Mladic gedeckt haben sollen. Für die rechtsstaatliche Entwicklung Serbiens ist es nun unerlässlich, dass auch die für die Deckung Mladics Verantwortlichen gesucht und zur Verantwortung gezogen werden.
Für die Annäherung an die EU ist eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Den Haager Gericht unverzichtbar. Dafür muss jetzt auch die Festnahme und Auslieferung des anderen gesuchten Kriegsverbrechers Goran Hadzic folgen."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage.
Kurz-URL: http://bit.ly/ikVECg
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung EU. Gleichzeitig ist die Festnahme sehr bedeutsam, um die Verständigung und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nachbarn, insbesondere Bosnien, weiter voranzubringen und die schlimmen Kapitel der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Die Festnahme ist Nachweis dafür, dass der serbische Präsident Boris Tadic mutig seinen Worten Taten folgen lässt, auch gegen die stärksten Widerstände von nach wie vor einflussreichen Kreisen des serbischen Militärs und Geheimdienstes, die über Jahre hinweg Mladic gedeckt haben sollen. Für die rechtsstaatliche Entwicklung Serbiens ist es nun unerlässlich, dass auch die für die Deckung Mladics Verantwortlichen gesucht und zur Verantwortung gezogen werden.
Für die Annäherung an die EU ist eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Den Haager Gericht unverzichtbar. Dafür muss jetzt auch die Festnahme und Auslieferung des anderen gesuchten Kriegsverbrechers Goran Hadzic folgen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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